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NWZonline.de Nachrichten Politik

Proteste: Es brodelt zwischen der EU und Belarus

12.08.2020

Brüssel Noch bis Sonntag hatte die EU an eine gute Zukunft mit Belarus (Weißrussland) geglaubt. Anfang dieses Jahres unterzeichneten Brüssel und Minsk sogar noch ein Visa-Abkommen sowie einen Vertrag über die Rücknahme illegaler Mi­granten. Beides sollte in diesen Tagen in Kraft treten. Doch alles, was Brüssel über diese Präsidentenwahl an Verhaftungen von Oppositionellen, an Wahlbetrug und schließlich über das harte Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten hörte, machte klar: Die gemeinsame Zukunft sieht anders aus.

„Nur die Wahrung der Menschenrechte, der Demokratie und freie und faire Wahlen werden Stabilität und Souveränität in Belarus garantieren“, äußerten sich am Montag der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell und der für die Nachbarschaftspolitik zuständige EU-Kommissar Olivér Várhelyi in einer ersten Erklärung noch diplomatisch-zurückhaltend.

Sanktionen drohen

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) brachte eine Verschärfung der 2016 fast vollständig ausgesetzten Sanktionen ins Spiel. Der Außenminister Litauens, Linas Linkevicius, bezeichnete das Vorgehen der weißrussischen Behörden gegen Demonstranten als „absolut unvorstellbar“.

Im September will das Europäische Parlament „Stellung beziehen“, erklärte der außenpolitische Experte der Sozialdemokraten im EU-Abgeordnetenhaus, Norbert Neuser, am Dienstag. Und er drohte offen: „Es ist nicht auszuschließen, dass das Parlament (…) Sanktionen gegen Lukaschenko und Belarus verhängen wird.“

Dazu ist allerdings auch noch ein Beschluss der 27 EU-Außenminister nötig. Der könnte bald fallen. Am Dienstag schlug EU-Außenbeauftragter Borrell neue Töne an und sprach sich für ein schnelles Sondertreffen der EU-Außenamtschefs aus.

Aufs Spiel gesetzt

Dabei war die Zusammenarbeit mit dem Regime des „letzten Diktators in Europa“, wie Belarus-Präsident Alexander Lukaschenko oft genannt wird, nach 2016 vielversprechend angelaufen. In den folgenden Jahren gab es Kredite für 4500 weißrussische Unternehmen über die Europäische Investitionsbank (EIB). Die Gemeinschaft beteiligte sich an der Finanzierung von 890 Kilometern neuer Straßen und 200 Kilometern Schienen. In den vergangenen vier Jahren flossen gut 530 Millionen Euro nach Minsk. Diese Kooperation hat Lukaschenko nun aufs Spiel gesetzt.

Detlef Drewes Redaktion Brüssel /
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