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NWZonline.de Nachrichten Politik

Italien erhöht den Druck

25.08.2018

Brüssel /Rom Die Drohungen aus Rom waren nicht eingeplant. Doch als die Vertreter von zwölf Mitgliedstaaten – darunter aus Deutschland – am Freitag in Brüssel zusammentrafen, wurde aus dem ursprünglich geplanten informellen Meinungsaustausch plötzlich ein Krisentreffen. Sollten sich die versammelten Länder nicht auf eine Verteilung jener 150 Flüchtlinge einigen können, die noch auf dem italienischen Marine-Schiff „Diciotti“ festgehalten werden, sei die „gesamte Fünf-Sterne-Bewegung nicht mehr bereit, der EU jedes Jahr 20 Milliarden Euro zu geben“, drohte Parteichef und Vize-Premier Luigi di Maio.

Ein beispielloser Erpressungsversuch, den Außenminister Enzo Moavero Milanesi im Laufe des Tages mit dem Hinweis, die Zahlungen seien „eine gesetzliche Pflicht“, abzuschwächen versuchte. Aber auch di Maios Koalitionspartner, Roms Innenminister Matteo Salvini von der Lega, blieb bei seiner harten Linie. Italien werde die Geretteten nicht an Land gehen lassen, wenn nicht vorher klar sei, welche Mitgliedstaaten zur Aufnahme bereit seien, betonte er. Das nicht vorhandene Ergebnis der Beratungen kommentierte er später mit den Worten: „Es ist die x-te Bestätigung, dass Europa nicht existiert.“

Die Bundesrepublik hatte bereits signalisiert, rund 50 Migranten zu übernehmen, ließ ihr Angebot aber offen, als sich herausstellte, dass andere EU-Mitgliedstaaten nicht mitzogen. „Für Deutschland ist und bleibt es wichtig, dass es dauerhafte verlässliche europäische Lösungen im Umgang mit geretteten Flüchtlingen gibt“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer in Berlin.

Dabei war das Krisentreffen von zwölf Ländern ursprünglich nur als unverbindlicher Meinungsaustausch im Vorfeld des EU-Sondergipfels der Staats- und Regierungschefs am 20. September in Salzburg geplant. Aber die Tagesordnung geriet aus dem Takt. Die Kommission arbeite „seit Tagen intensiv daran, zügig eine Lösung für die Menschen auf dem Schiff“ zu finden, so Sprecher Alexander Winterstein. Allerdings sieht sich die EU-Behörde in dem Fall nur als Vermittlerin, weil die Mitgliedstaaten entscheiden. Wie es mit den Menschen nach den ergebnislosen Beratungen weitergeht, war am Freitag nicht abzusehen.

Die dramatische Situation entlarvt, dass es praktisch keine Fortschritte seit dem jüngsten EU-Gipfel Ende Juni gegeben hat. Dort waren die Staats- und Regierungschefs überein gekommen, Migranten, die aus Seenot gerettet wurden, zunächst in Ankerzentren auf europäischem Boden sowie in Nordafrika zu bringen. Doch bisher gibt es nicht eine Zusage für die Errichtung einer solchen Auffangstation. Konkrete Vereinbarungen sollten nun in vier Wochen bei dem Treffen in Salzburg gefunden werden.

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