BRüSSEL - Die Europäische Union wird noch in diesem Jahr Soldaten und Kriegsschiffe in den Kampf gegen Piraten vor der Küste Somalias schicken.

Die EU-Außenminister beschlossen am Montag in Brüssel, dass die Marine-Einheiten in der „Operation Atalanta“ ab etwa Mitte Dezember einsatzbereit sein sollen. Insgesamt sollen fünf bis sieben Schiffe und mehrere See-Aufklärungsflugzeuge ans Horn von Afrika geschickt werden.

Deutschland meldete allerdings noch Beratungsbedarf zu den Befugnissen seiner Soldaten an. Die FDP bezeichnete es als Skandal, dass die Bundesregierung nicht schon vor Monaten die Piraten-Bekämpfung veranlasst habe.

Der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Jens Plötner, sagte in Berlin: „Wir sind uns einig: Bundeswehrsoldaten sind keine Hilfspolizisten vor der Küste Somalias.“ Der Dezember-Termin stehe derzeit nicht infrage. Aber: „Wir werden dem Bundestag keinen Vorschlag machen, ohne dass diese Fragen ausreichend geklärt sind und wir als Regierung gegenüber dem Parlament auskunftsfähig sind.“

Der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Thomas Raabe, sagte: „Wenn diese rechtlichen Fragen vorher nicht eindeutig geklärt werden können, können wir nicht starten mit einer Mission zur Piraterie-Bekämpfung.“ Deutschland will sich mit einer Fregatte beteiligen.

Die Bundesregierung will Klarheit darüber schaffen, inwieweit Bundeswehrsoldaten bei der Festsetzung von Piraten Polizeiaufgaben übernehmen dürfen und ob auf der deutschen Fregatte auch Bundespolizisten sein werden.