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NWZonline.de Nachrichten Politik

Boris Johnson Zum Brexit: Brüssel soll die Rechnung selbst bezahlen

15.05.2017

London Der britische Außenminister Boris Johnson hat den Streit um die Rechnung für den EU-Austritt seine Landes weiter angeheizt. Brüssel könnte dazu gezwungen werden, die Kosten für den Brexit zu übernehmen, sagte Johnson am Samstag der Zeitung „Daily Telegraph“. Die Europäische Union wolle sein Land ausbluten.

„Es gibt Vermögenswerte, die uns gemeinsam gehören und für die wir jahrelang bezahlt haben“, sagte Johnson. Dies müsse gegengerechnet werden. „Wir können einfach gehen (ohne zu zahlen)“, sagte er. „Kein Deal ist besser als ein schlechter Deal.“ Brüssel will Vermögenswerte wie EU-Gebäude bei den Scheidungskosten nicht verrechnen. Die Begründung: Sie gehören der EU als Rechtsperson, die bestehen bleibt.

„EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker denkt, dass es das Hotel California ist, wo man auschecken kann, aber man kann niemals gehen. Er hat unrecht“, sagte Johnson in Anspielung auf einen Eagles-Song.

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EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte erst kürzlich im Brexit-Streit zur Mäßigung aufgerufen. „Diese Verhandlungen sind so schon schwierig genug“, sagte Tusk. „Wenn wir anfangen zu streiten, bevor sie überhaupt angefangen haben, dann werden sie unmöglich.“ Anlass war unter anderem ein Bericht der „Financial Times“, wonach die EU Großbritannien mehr als 100 Milliarden Euro in Rechnung stellen könnte - eine Zahl, die von der EU allerdings nicht bestätigt wurde.

Die Brexit-Verhandlungen beginnen nach der britischen Parlamentswahl (8. Juni). Johnson warnte im „Daily Telegraph“ vor einer Einflussnahme Russlands bei der vorgezogenen Wahl. Falls die Labour-Partei gewinne, würde der russische Präsident Wladimir Putin „jubeln“. Die regierenden Konservativen liegen in Umfragen weit vorn.

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