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NWZonline.de Nachrichten Politik

Steueroasen: 23 Staaten auf schwarzer Liste

02.03.2019

Brüssel Die Schwarze Liste enthält die Namen von 23 Staaten – darunter Saudi-Arabien, Panama und einige US-Territorien wie Samoa, die amerikanischen Jungferninseln, Puerto Rico und Guam. Auch Nordkorea und Pakistan, Tunesien, Ghana und Sri Lanka gehören dazu. 54 Länder wurden überprüft, 23 blieben übrig. Ihnen wirft die Brüsseler EU-Kommission vor, an Geldwäsche und/oder Terror-Finanzierung beteiligt zu sein.

Sollte die Aufstellung aus der Feder von EU-Justizkommisssarin Vera Jourová von den Mitgliedstaaten beschlossen werden, müssten europäische Banken künftig bei Transaktionen mit Kunden und Institutionen aus diesen Ländern schärfere Kontrollen anwenden, um verdächtige Geldflüsse zu erkennen – und sie möglicherweise zu stoppen.

Doch das Projekt wankt. Bei einer ersten Testabstimmung im Kreis der 28 Ländervertreter Ende dieser Woche gab es gerade eine Zustimmung – und die kam aus Belgien, das Land hat allerdings derzeit nur eine geschäftsführende Regierung ohne Mehrheit.

Da die Liste aber nur als Ganzes angenommen werden kann – das Streichen einzelner Länder ist nicht möglich –, scheint ein Scheitern nicht mehr ausgeschlossen. Der Grund: Einige Staaten wehren sich gegen die Nennung auf dieser wenig ruhmreichen Liste. So wurden erst im Vormonat die Außenminister aus Riad und Panama in Brüssel vorstellig, um gegen die Aufnahme auf die Schwarze Liste zu intervenieren.

Hinzu kommt: Die EU-Regierungen selbst werfen sich gegenseitig „politische Interessen“ vor. So sprechen EU-Diplomaten hinter vorgehaltener Hand davon, dass Frankreich und Großbritannien ihre Ölgeschäfte mit Saudi-Arabien nicht aufs Spiel setzen wollen. Inzwischen gehört auch Deutschland zu denen, die die Saudis lieber nicht öffentlich brüskieren möchten.

Mit Washington bahnt sich ebenfalls eine heftige Auseinandersetzung wegen der US-Regionen an. Spanien und Italien dringen darauf, Panama wieder zu streichen. Der Grünen-Finanzexperte Sven Giegold erklärte am Freitag: „Es ist beschämend, dass die EU-Regierungen die Schwarze Liste der Europäischen Kommission sabotieren und ein wichtiges Instrument im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung blockieren.“

Detlef Drewes Redaktion Brüssel /
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