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NWZonline.de Nachrichten Politik

Strafverfahren gegen London

16.11.2019

Brüssel Großbritannien drohen EU-Strafmaßnahmen, weil die Regierung in London keinen Kandidaten für die neue Europäische Kommission vorschlagen will. Die amtierende Kommission startete am Donnerstagabend ein Vertragsverletzungsverfahren. London habe nun bis 22. November – also nur eine Woche – Zeit, um die britische Position darzulegen, hieß es.

Die britische Regierung hatte am Vortag mitgeteilt, dass sie vor der Parlamentswahl am 12. Dezember keinen EU-Kommissar vorschlagen werde. Die neue Kommission unter Ursula von der Leyen soll eigentlich schon zum 1. Dezember starten.

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