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NWZonline.de Nachrichten Politik

Beschluss Von Europäischem Parlament: Neue Hoffnung für Lkw-Nomaden?

05.04.2019

Brüssel /Straßburg /Im Nordwesten Der Lastwagen darf nicht länger das Zuhause für viele Fernfahrer sein. Nach jahrelangen Beratungen hat das Europäische Parlament am Donnerstag ein neues Regelwerk für bessere Arbeitsbedingungen von Truckern beschlossen.

Selten war ein Kompromiss so schwierig. Zeitweise mussten die Abgeordneten sich durch über 1000 Änderungsanträge wühlen. Parlamentspräsident Antonio Tajani zweifelte noch vor Wochen, ob eine klare und überschaubare Abstimmung überhaupt möglich sein würde.

Die Regeln

Doch nun steht fest: Lkw-Fahrer dürfen nicht mehr monatelang quer durch Europa unterwegs sein, sondern sollen mindestens alle vier Wochen wieder nach Hause zurückkehren dürfen. Außerdem muss ihnen eine wöchentliche Ruhezeit von wenigstens 45 Stunden eingeräumt werden, die sie nicht in ihrem Führerhaus verbringen.

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Beim Mindestlohn gab es dagegen nur eine schwache Übereinkunft. Die gesetzliche Untergrenze bei den Einkommen wird nämlich außer Kraft gesetzt, wenn ein Lkw-Lenker zwischen zwei Ländern unterwegs ist. Sobald ein Fahrer aber einen Transport innerhalb eines anderen EU-Landes übernimmt, gilt für ihn der dort vorgeschriebene Mindestlohn des Aufenthaltsstaates. Solche sogenannte Kabotage-Fahrten werden darüber hinaus an strenge Auflagen gebunden: Nach drei Tagen muss das Fahrzeug ins Heimatland zurückkehren. Außerdem gelten diese Vorschriften nicht nur für schwere Lkw, sondern bereits für Transporter ab 2,4 Tonnen.

Diese Regelung war besonders umstritten, weil vor allem Logistik- und Speditionsunternehmen aus Bulgarien und Rumänien scharf protestiert hatten. Sie befürchten, künftig nicht mit der Konkurrenz im Westen mithalten zu können. Die anderen Staaten hatten wiederum versucht, sich gegen die Wettbewerber aus den Ost-Staaten zu wehren, weil deren Fahrer häufig schlechter bezahlt werden und so alle Versuche einer gerechten Entlohnung unterlaufen hatten.

Die Reaktionen

Während der EU-Parlamentarier Dieter-Lebrecht Koch (CDU) das Gesamtpaket als wichtigen Schritt für mehr fairen Wettbewerb und bessere Arbeitsbedingungen bezeichnete, sagte der Grünen-Verhandlungsführer im EU-Parlament, Terry Reintke, der Grundsatz „gleiches Recht und gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ werde nicht durchgehalten. Es drohe nun weiter „ein Wettrennen um die niedrigsten Standards“. Der SPD-Verkehrsexperte Ismail Ertug meinte dagegen, „alle seriös arbeitenden Unternehmen profitierten von den neuen Regeln“. Das „Nomadentum auf Europas Straßen“ werde beendet. Die Gewerkschaften äußerten sich skeptisch. „Verdi“-Vizechefin Andrea Kocsis verlangte Nachbesserungen: „Die Möglichkeiten des Sozialdumpings werden durch die Entscheidung eingedämmt, aber nicht gänzlich beendet.“

Die Trucker müssen allerdings warten. Denn die Entscheidung des Europäischen Parlamentes bedarf noch der Zustimmung im zuständigen Ministerrat. Und dort, so befürchteten am Donnerstag Vertreter vieler Fraktionen, werde „das ganze Paket noch einmal neu aufgeschnürt“, sodass mit einer wirklich durchgreifenden Verbesserung für die Lkw-Fahrer wohl erst in frühestens zwei Jahren zu rechnen sei.

Dokumentation

Raststätte an A 1 teilweise überfüllt

Abends – gerade auch zur Ferienzeit – zeigt sich auf vielen Autobahnen das gleiche Bild: Auf Raststätten drängeln sich die Lkw, teilweise parken sie bis auf den Verzögerungsstreifen. Doch wie sieht die Situation im Nordwesten aus?

Autobahnpolizei Rastede: „Bei uns gibt es keine Probleme“, sagt Nils Metscher, Polizeihauptkommissar von der Autobahnpolizei in Rastede. Das liege aber auch daran, dass es in seinem Bereich auch keine Raststätten, sondern nur Rastplätze ohne sanitäre Anlagen, Tankstellen oder Essmöglichkeiten gebe. „Die Parkplätze sind zwar besucht, aber nicht überfüllt.“ Auf der A 28 gebe es zwischen Oldenburg und Westerstede auf kurzer Strecke drei Parkplätze: „Wenn dann einer voll sein sollte, fährt man einfach weiter.“ Auch seien die A 28 und A 29 eher Nebenstrecken der Verkehrsflüsse.

Autobahnpolizei Leer: Ähnliches gilt für den Bereich der A 28 ab Westerstede und die A 31 zwischen Emden und Reede. „Die Parkplätze sind gut ausgelastet, aber es gab bislang keine Beschwerden“, sagt Thorsten Lünemann, Polizeihauptkommissar der Polizeiinspektion Leer/Emden.

Autobahnpolizei Ahlhorn: „Extrem“, bezeichnet Nils de Groot, Polizeihauptkommissar in Ahlhorn, die Situation in seinem Bereich. „Tagsüber reichen die Parkplätze aus“, sagt er. Nachts gebe es dafür einen erheblichen Platzmangel. Das größte Problem: die Tank- und Raststätte Wildeshausen Nord an der A 1 in beiden Richtungen. Zudem sind die Parkplätze Engelmannsbäke und Delmetal – vor und hinter dieser Raststätte – aktuell Baustellen. „Sie werden abgerissen, komplett neu und viel größer gebaut, um mehr Plätze, neue sanitäre Anlagen und auch Lärmschutzmaßnahmen einzurichten“, sagt de Groot. Auch die Rastanlage Wildeshausen solle in den nächsten Jahren ausgebaut werden. Aktuell parken hier immer noch viele Lkw weit zurück bis auf den Verzögerungsstreifen. „Wir versuchen, dem mit viel Wohlwollen zu begegnen und schreiben nur im äußersten Notfall eine Anzeige“, so de Groot. Man wisse um die Schwierigkeit. Entspannter sei die Lage indes südlich des Dreiecks Ahlhorner Heide. Dort seien auf den Rastanlagen Cappeln-Hagelage, Bakumer Wiesen und Langwege beidseitig der A 1 Großraumparkplätze geschaffen worden.

Detlef Drewes Redaktion Brüssel /
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