Brüssel/Straßburg - Glyphosat muss weg. Das Europäische Parlament hat am Dienstag mit klarer Mehrheit entschieden, die Zulassung für das umstrittene Pflanzenschutzmittel über den 15. Dezember hinaus nicht zu verlängern. Doch das bedeutet wenig. Denn die, die darüber wirklich beschließen, kommen erst am Mittwoch in einem Ausschuss der Kommission zusammen: Scopaff nennt sich das Gremium. Übersetzt: Ausschuss für Pflanzen-, Tier- Lebensmittel- und Futtersicherheit.
Eine qualifizierte Mehrheit wäre erreicht, wenn 55 Prozent der Mitgliedstaaten, die 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren, zustimmt oder ablehnt. Malta, Italien und Österreich plus möglicherweise Frankreich stehen als Nein-Sager fest. Deutschland wird sich wohl enthalten. Die Verwirrung ist selbst an diesem Tisch groß. Gemäß aktueller Rechtslage müsste die Kommission selbst entscheiden, wenn es wieder keine Einigung gibt. Doch die wehrt sich, dass man ihr den Schwarzen Peter zuschiebt.
Erlösung könnte aus Deutschland kommen, das bei diesem Thema die Berichterstattung innehat. Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU), der eigentlich für den weiteren Einsatz von Glyphosat eintritt, aber angesichts eines Vetos von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) nichts machen kann, propagiert nun einen Plan B: keine weitere Verlängerung um zehn Jahre, sondern nur bis zum 15. Dezember 2022. In dieser Zeit sollen neue wissenschaftliche Erkenntnisse gesammelt werden. Doch der Kompromiss ist nichts anderes als der Versuch, sich Zeit zu kaufen.
2015 hatten die Krebsforscher der Weltgesundheitsagentur (IARC) Glyphosat die Bewertung „wahrscheinlich krebserregend“ verpasst. Dagegen stellt das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) dem Mittel weiter einen Persilschein aus. Inzwischen warnen die Glyphosat-Befürworter wie Agrarminister Schmidt vor einer „hysterisierten“ Öffentlichkeit.
Doch Umweltverbände und Nichtregierungsorganisationen haben sich längst zu einer schlagkräftigen Bewegung formiert. Über 100 schlossen sich zusammen und legten in Brüssel 1,3 Millionen Unterschriften gegen die verlängerte Zulassung von Glyphosat vor.
