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NWZonline.de Nachrichten Politik

Syrien-Hilfe: Zielmarke längst nicht erreicht

26.04.2018

Brüssel Heiko Maas ging mit gutem Beispiel voran. Der zweite Tag der Brüsseler Syrien-Konferenz hatte am Mittwoch noch gar nicht begonnen, da legte der Bundesaußenminister schon mal symbolisch eine Milliarde Euro auf den Tisch: „Allein in Syrien sind nach wie vor mehr als 13 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen“, sagte der SPD-Politiker. „Millionen, die in die Türkei, nach Jordanien und Libanon geflohen sind, brauchen weiter Unterstützung und Zukunftsperspektiven in ihrer Heimatregion.“

Rund sieben Milliarden Euro hatten die 86 Teilnehmerstaaten und Hilfsorganisationen vor einem Jahr zur Verfügung gestellt – allerdings auch da erst nach einigem Zögern. Nun lag die Erwartung bei acht Milliarden Euro. Doch am Abend deutete sich an: Lediglich 3,6 Milliarden Euro (4,4 Milliarden US-Dollar) wurden fest zugesagt. Einige Staaten, vor allem die USA, legten sich noch nicht fest. Mark Lowcock, Nothilfekoordinator der UN, zeigte sich trotzdem nicht enttäuscht: „Meine Erwartung ist, dass noch Geld dazukommen wird“, sagte er. Zudem sei die EU-Hilfe für Flüchtlinge in der Türkei bisher nicht eingerechnet.

Dabei hatte der Chef des Welternährungsprogramms, David Beasley, zu einem eindrucksvollen Argument gegriffen: „Es kostet uns 50 Cent am Tag, einen Syrer in Syrien oder der Region zu ernähren.“ Wenn dieser Syrer aber nach Deutschland flüchte und dort untergebracht und versorgt werden müsse, koste dies rund 50 Euro pro Tag.

„In Syrien wird noch brutaler gekämpft als zuvor, das Leid der Menschen ist noch größer geworden“, betonte EU-Kommissar Johannes Hahn vor den Vertretern der internationalen Gemeinschaft. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, bezeichnet die „Ärmsten, die zwischen den Fronten überleben müssen: Familien, Kranke, Alte“ sogar als „syrische Helden“.

Doch bei den Beratungen wurde am Mittwoch auch die ganze Ohnmacht der Geberstaaten deutlich. Der UN-Syrien-Beauftragte Staffan de Mistura erklärte: „Eine militärische Eskalation schafft keine politische Lösung.“ Aber die scheint ohnehin noch weit entfernt zu sein. Nicht einmal die humanitäre Hilfe kommt in Gang, weil die Truppen von Machthaber Baschar al-Assad Versorgungskonvois der Vereinten Nationen entweder nicht durchlassen oder von vorneherein verbieten.

Detlef Drewes Redaktion Brüssel /
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