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Einigung: Gorch Fock kann am Freitag aufs Wasser
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Aktualisiert vor 1 Minute.

Streit Zwischen Bund Und Bredo-Werft
Einigung: Gorch Fock kann am Freitag aufs Wasser

NWZonline.de Nachrichten Politik

Für den Aufbau zahlen die Verlierer

15.03.2019

Brüssel Giftgasangriffe, schwerste Menschenrechtsverletzungen und insgesamt mehr als 400 000 Tote: Der Beginn des grausamen Bürgerkriegs in Syrien jährt sich an diesem Freitag zum achten Mal. Entgegen den Hoffnungen und Erwartungen der Europäer ist Präsident Baschar al-Assad noch immer an der Macht – und es scheint nicht so, als gäbe es noch Hoffnungen auf einen umfassenden politischen Wandel.

Dennoch stellten Deutschland und die anderen EU-Staaten bei der Syrien-Geberkonferenz wieder Milliardensummen für Nothilfe in der Region zur Verfügung. Ein Widerspruch? Fragen und Antworten im Überblick:

Wie stellt sich
die Situation in Syrien dar
?

Nach acht Jahren Krieg hat sich die Lage eindeutig zugunsten der Regierungskräfte gedreht, die nun wieder rund zwei Drittel des Landes kon­trollieren. Die Gegner müssen einsehen, dass die von ihnen lange unterstützten Rebellen diesen Konflikt verloren haben. Assad hat das vor allem der militärischen Hilfe seiner engen Verbündeten Russland und Iran zu verdanken. In der Realpolitik zogen mehrere Länder daraus den Schluss, wieder Kontakte mit Damaskus zu knüpfen.

Warum gibt es jetzt erneut eine Geberkonferenz?

Zum einen geht es darum, die Leidtragenden des Konflikts nicht im Stich zu lassen, zum anderen aber darum, einen neuen Flüchtlingszustrom Richtung Europa zu verhindern. Laut UN-Flüchtlingswerk UNHCR waren zuletzt noch immer rund 11,7 Millionen Menschen in Syrien auf humanitäre Hilfe angewiesen. Seit Kriegsbeginn sind zudem rund 5,6 Millionen Syrer ins Ausland geflohen. Die meisten von ihnen leben in Ländern wie der Türkei und im Libanon. Dort wird immer wieder darauf hingewiesen, dass man Menschen nicht am Weiterziehen in Richtung Europa hindern könne, wenn es nicht ausreichend internationale Unterstützung gebe.

Warum kehren die Syrer nicht zurück in die Heimat?

Die Gewalt ist zwar in den meisten Gebieten Syriens deutlich zurückgegangen, doch große Teile des Lande sind nach acht Jahren Krieg stark zerstört, manche Orte oder Stadtteile sogar dem Erdboden gleichgemacht. Viele Flüchtlinge haben zudem nach wie vor Angst vor der Regierung, in deren Gefängnissen Zehntausende verschwunden sind. In Brüssel wird berichtet, dass Männer teilweise bereits an der Grenze aus Bussen geholt werden und dann spurlos verschwinden. Junge Männer können davon ausgehen, dass sie sofort zum Militärdienst eingezogen werden, da die Armee stark geschwächt ist.

Wie geht es in dem
Konflikt politisch weiter
?

Trotz intensiver diplomatischer Bemühungen und zahlreicher Friedensgespräche in Genf unter dem Dach der UN ist ein politischer Prozess bislang nicht in Gang gekommen. Damit ist auch in absehbarer Zeit nicht zu rechnen. Vor allem die Regierung hat kein Interesse an Verhandlungen mit der Opposition, da sie sich als Sieger sieht.

Wie positioniert
sich die EU
?

Deutschland und die anderen EU-Staaten stehen vor einem riesigen Problem. Sie hatten jahrelang fest damit gerechnet, dass Assad früher oder später stürzen würde. Bei der Syrien-Konferenz in Brüssel warb Entwicklungsminister Gerd Müller am Donnerstag dafür, den Kontakt mit Assad zu suchen, um eine sichere Rückkehr geflüchteter Menschen zu ermöglichen – letztendlich auch solcher aus Deutschland.

Wie viel Geld kam bei
der Konferenz zusammen
?

Für 2019 gab es neue Hilfszusagen in Höhe von rund sieben Milliarden Dollar (6,2 Mrd Euro). Hinzu kamen weitere 2,37 Milliarden Dollar für die Folgejahre. Deutschland kündigte an, bis 2022 weitere 1,44 Milliarden Euro bereitzustellen. Damit erhöhen sich die deutschen Hilfszusagen seit Kriegsbeginn auf 8,6 Milliarden Euro.

Warum gibt die Bundes­regierung so viel Geld?

Vermutlich, weil kein anderes so reiches Land so stark von der jüngsten Flüchtlingskrise betroffen war. Viele Menschen flüchteten 2015 und 2016 nur deshalb, weil die humanitäre Situation in der Krisenregion mangels Hilfe unerträglich geworden war.

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