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NWZonline.de Nachrichten Politik

Um Diese Themen Geht Es: Beim EU-Gipfel in Brüssel liegen die Nerven blank

20.07.2020

Brüssel Die Nerven lagen schon am Sonntagmorgen blank. Als Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittag zur dritten Verhandlungsrunde über den Wiederaufbau-Fonds und den Haushaltsrahmen eintraf, wählte sie ihre Worte mit Bedacht: „Ob es zu einer Lösung kommt, kann ich nach wie vor nicht sagen... Es kann sein, dass wir heute kein Ergebnis haben.“ Wenige Augenblicke später wurde die Aussage unter der Überschrift „Merkel schließt Scheitern des Gipfels nicht aus“ verbreitet. Postwendend sah sich die deutsche Delegation genötigt klarzustellen: Von „Scheitern“ habe Angela Merkel nicht gesprochen.

Die fünf „Sparsamen“

Man war spitzfindig und dünnhäutig geworden. Bis zum Sonntagabend gab es immer noch keine Bewegung bei allen wichtigen Fragen: Die „sparsam“ genannten Regierungen der Niederlande, Dänemarks, Schwedens und Österreichs hatten Verstärkung aus Finnland bekommen. Nun waren es fünf, denen auch ein Wiederaufbau-Fonds mit 450 Milliarden Euro an Zuschüssen (statt 500) zu viel war – plus 300 Milliarden an Krediten (bis dahin 250). Zwar hatte Mark Rutte, der Premier aus Den Haag, inzwischen sogar einen doppelten Sicherheitsmechanismus zur Kontrolle der Ausgaben durchsetzen können: Demnach dürften die Mitgliedstaaten Zweifel an einzelnen Projekten, die aus dem Fonds finanziert werden, anmelden, was der Europäische Rat sowie die Kommission dann prüfen müssten. „Ein richtiger Schritt in die richtige Richtung“, kommentierte ein niederländischer Diplomat diesen Kompromiss. Das reiche nicht, machte Rutte selbst wieder alle Hoffnung zunichte. Er avancierte zum Buhmann dieses Gipfels.

Stimmung auf Nullpunkt

Als am Samstagabend dann auch noch die Forderung der meisten Mitgliedstaaten nach einer Bindung der Zuwendungen an Rechtsstaatlichkeit wenig überraschenderweise von Polen und Ungarn blockiert wurde, rutschte die Stimmung auf den Nullpunkt. Berichte machten die Runde, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron habe Anordnung erteilt, seine Präsidentenmaschine für 23 Uhr zum Rückflug startklar zu machen. Er blieb dann doch, wollte wohl Merkel nicht allein lassen und am Ende für ein Scheitern des Gipfels verantwortlich sein. Denn genau genommen saß nicht nur die Kanzlerin zwischen allen Stühlen, sondern alle 27 Staatenlenker: Sollten sie auf rechtsstaatlichen Grundsätzen als Kriterium der Geldvergabe bestehen, könnte das Treffen platzen. Dann aber wäre der Wiederaufbau-Fonds vorerst nur ein Papiertiger, und der Haushalt stünde in den Sternen.

EU-Ratspräsident Charles Michel bemühte sich am Sonntag bis zum späten Abend, Spielräume auszuloten und Kompromisslinien zu finden. Bis zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe blieb unklar, ob es ein Ergebnis geben würde.

Brisante Tabelle

Der Grund für die Schärfe der Auseinandersetzungen wird beim Blick auf eine Tabelle der EU-Kommission deutlich. Diese hatte ausgerechnet, wer bei einem Aufbau-Fonds in Höhe von 750 Milliarden Euro wie viel einzahlen muss und wer auf welche Auszahlungen hoffen kann. Demnach würde Spanien mit 82,2 Milliarden Euro rechnen könne. Italien bekäme 56,7 Milliarden. Es folgen Polen (36) und Griechenland (33,4). Ungarn erhielte noch 7,3 Milliarden Euro. Dagegen müsste Finnland 7,7 Milliarden Euro einzahlen, Dänemark sogar 12,2 Milliarden, Österreich 14, Schweden 16,6 und die Niederlande 31 Milliarden Euro. Frankreich und Deutschland hätten den Fonds mit 52,3 Milliarden beziehungsweise 133,3 Milliarden Euro zu füttern, ohne Leistungen zu bekommen.

Detlef Drewes Redaktion Brüssel /
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