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NWZonline.de Nachrichten Politik

Seenotrettung kommt voran

24.09.2019

Brüssel /Vittoriosa Noch in der Nacht, bevor die Innenminister von vier EU-Staaten in Malta zusammentrafen, bemühte sich die Regierung des Inselstaates, das jüngste Beispiel für den inhumanen Umgang mit Flüchtlingen zu beenden: Das private Rettungsschiff „Ocean Viking“ durfte nach langem Warten auf offener See am frühen Montagmorgen 182 Gerettete in Malta an Land bringen. Etliche Stunden später sah alles so aus, als würde dieser unwürdige Umgang mit Hilfesuchenden im Mittelmeer ein Ende haben. „Ich bin hochzufrieden“, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), nachdem er sich mit seinen Kollegen aus Frankreich, Italien, Malta und Finnland auf einen provisorischen Verteilmechanismus geeinigt hatte. „Wir haben einen großen Schritt bei der Bewältigung der Migrationsproblematik getan“, meinte der Minister aus Berlin weiter.

Die genauen Details wurden am Montag noch nicht veröffentlicht, weil man den jetzigen Durchbruch zunächst mit den Innenressortchefs aller 28 Mitgliedsstaaten am 8. Oktober diskutieren wolle – und dann auch darauf hofft, dass weitere Regierungen mitmachen. Fest steht: Es wird einen zeitlich befristeten Kompromiss zur Seenotrettung geben, mit dem „wir Italien und Malta helfen“ (Seehofer). Die beteiligten Länder erklärten sich bereit, jeweils einen bestimmten Anteil der Geretteten aufzunehmen. Wie viele das konkret sein werden, ist noch offen. Das hänge, so der Bundesinnenminister, davon ab, „wie viele Länder am Ende dabei sind“. Schätzungen der EU-Agentur für Asyl (EASO) zufolge, soll es um rund 10 000 Menschen im Jahr gehen. Seehofer hatte angeboten, ein Viertel zu übernehmen. Das Versprechen gilt, obwohl es tatsächlich deutlich weniger sein könnten. Seit Juli 2018 hat Deutschland die Aufnahme von 565 aus Seenot geretteten Migranten zugesagt. Bislang kamen aber nur 225 in der Bundesrepublik an.

Die wichtigsten Streitpunkte seien ausgeräumt, bekräftigte der für Migration zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos im maltesischen Vittoriosa.

Italien und Malta hatten darauf gedrängt, dass weitere Mitgliedsstaaten wie Frankreich ihre Häfen für Flüchtlingsschiffe öffnen. Außerdem musste man die Frage klären, wer überhaupt von der „Koalition der Willigen“ aufgenommen werden soll. Viele Mitgliedsstaaten scheuen die Übernahme von Menschen, die keine Aussicht auf internationalen Schutz haben, weil die spätere Rückführung solcher Flüchtlinge schwierig sei. „Wir haben einen Durchbruch geschafft, weil sich jeder in die Lage des anderen versetzt hat“, sagte der maltesische Innenminister Michael Farrugia nach den Beratungen. Wie lange die Einigung befristet ist, blieb unklar.

Detlef Drewes Redaktion Brüssel /
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