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NWZonline.de Nachrichten Politik

Anti-Schleuser-Einsatz sabotiert?

24.01.2019

Brüssel /Wilhelmshaven Die Zukunft des europäischen Anti-Schleuser-Einsatzes im Mittelmeer ist nach der deutschen Rückzugsankündigung ungewisser denn je. Italiens Innenminister Matteo Salvini drohte am Mittwoch erneut, einer weiteren Verlängerung der Marineoperation Sophia nur zustimmen zu wollen, wenn es künftig zu einer fairen Verteilung von Migranten kommt, die während des Einsatzes aus Seenot gerettet werden.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) erhob hingegen schwere Vorwürfe gegen die italienische Einsatzleitung. Diese soll zumindest das von Deutschland bereitgestellte Schiff bereits seit einem Dreivierteljahr nicht mehr in Mittelmeer-Regionen schicken, in denen Schleuserbanden unterwegs sind.

Als Grund gilt, dass am Rande der Operation gerettete Migranten den Einsatzregeln zufolge nach Italien gebracht werden. Bislang waren es bereits an die 50 000 – allein die Bundeswehr hat bereits mehr als 22 000 Menschen aus Seenot gerettet.

Die deutsche Marine sei zuletzt in die „entlegensten Ecken des Mittelmeeres“ kommandiert worden und habe seit Monaten keine sinnvollen Aufgaben mehr gehabt, kritisierte von der Leyen. Dies sei der Grund für die am Dienstagabend kommunizierte Entscheidung, vorerst keine Schiffe mehr für den 2015 in der Flüchtlingskrise gestarteten Einsatz bereitzustellen.

Das eigentlich ab Februar eingeplante Schiff „Berlin“ soll nach Angaben von der Leyens nun zu Übungen in die Nordsee geschickt werden. Die derzeit noch eingesetzte Fregatte „Augsburg“ soll Anfang Februar in ihren Heimathafen Wilhelmshaven zurückkehren.

„Für uns ist wichtig, dass jetzt politisch in Brüssel geklärt wird, was die Aufgabe der Mission ist“, sagte von der Leyen. Sollte der Streit um den Einsatz gelöst werden, könne die „Berlin“ innerhalb von zehn Tagen jederzeit wieder im Mittelmeer sein.

Wenn es in den kommenden Wochen zu keiner Einigung kommt, läuft der EU-Einsatz Ende März ersatzlos aus. Bis dahin gilt das aktuelle Mandat auch trotz der Ankündigung aus Berlin.

Dass es zu einer Lösung des Streits kommt, ist derzeit nicht absehbar. Als Grund für den Kurs Italiens gilt nämlich die Weigerung von Ländern wie Ungarn oder Polen, einer verpflichtenden Verteilung von Migranten innerhalb der EU zuzustimmen.

Der Verband Deutscher Reeder sieht ein mögliches Einsatz-Ende mit Schrecken. „Wenn (...) schon staatliche Schiffe nicht mehr retten, weil sie die Aufgenommenen nicht gesichert abgeben können, wie soll es dann Besatzungen und Schiffen der Handelsflotte gehen?“, erklärte Präsidiumsmitglied Ralf Nagel am Mittwoch.

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