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NWZonline.de Nachrichten Politik

Analyse: Medienfreiheit stirbt auf Raten

06.08.2020

Budapest Wer in diesen Tagen Ungarns meistgelesenes, bislang unabhängiges Nachrichtenportal index.hu besucht, wird Veränderungen bemerken. Viele der Meldungen kommen von der staatlichen Nachrichtenagentur MTI. Und es fehlen die großen Storys, die aufgrund eigener Recherche politischen Fehlentwicklungen und mutmaßlichen Korruptionsvorgängen nachspüren.

Tatsächlich schleppt sich das Portal in einer Art Notbetrieb dahin, seitdem der Chefredakteur Szabolcs Dull vor anderthalb Wochen auf Druck der regierungsnahen Eigentümer entlassen wurde. Zwei Tage später reichte deshalb fast die gesamte 90-köpfige Redaktion die Kündigung ein. Die Mitarbeiter unterliegen noch der Kündigungsfrist, sie arbeiten auf Sparflamme weiter. Die Eigentümer suchen unterdessen fieberhaft nach einer neuen Mannschaft.

Doch in seiner bisherigen Form wird es Index.hu nicht mehr geben. Es war nicht nur ein Internetportal, sondern eine Institution im Lande. Vor 21 Jahren hatten es Journalisten, Privatleute und Kleinanleger gegründet. Mit sprachlichen, multi-medialen und inhaltlichen Innovationen brachte es einen frischen, unverbrauchten Wind in die bis dahin eher behäbige ungarische Medienlandschaft.

Auffallend war auch, dass sich das Portal keinem der politischen Lager – dem national-konservativen oder links-liberalen – zuordnen ließ. Index.hu recherchierte, deckte auf und teilte aus, egal welchem Lager die Missetäter und „Korruptionisten“ angehörten.

Die Regierung des mächtigen Ministerpräsidenten Viktor Orban weist jeden Gedanken entschieden zurück, bei der mittlerweile erfolgten Ausschaltung von Index.hu Regie geführt zu haben. Kanzleramtsminister Gergely Gulyas redete die Vorgänge zu einer „Diskussion innerhalb einer Redaktion mit privaten Eigentümern“ klein. „Die Regierung kann bei so etwas in keinerlei Weise dreinreden – würde sie es tun, wäre die Pressefreiheit verletzt“, sagte er am Sonntag im staatlichen Rundfunk.

Doch das langsame Sterben freier Medien zieht sich wie ein roter Faden durch die zehnjährige Regentschaft Orbans. Gleich nach dem Regierungsantritt 2010 degradierte er die öffentlich-rechtlichen Medien zu reinen Sprachrohren der Regierung. Dies geschah durch neue Mediengesetze, die Orbans Fidesz-Mehrheit im Parlament beschloss. Später gingen Orbans Leute indirekter vor.

Als 2014 die Deutsche Telekom das damals größte Internetportal Origo.hu unter enormem Druck der Orban-Regierung an Fidesz-nahe Investoren verkaufte, war es der heutige Index-Abwickler Miklos Vaszily, der die kritischen Redakteure des Portals entließ und es zu einem Propagandawerkzeug umfunktionierte.

2016 musste die größte Tageszeitung des Landes, die linksliberale „Nepszabadsag“, schließen. Exekutor war in diesem Fall ein Investor aus Österreich, der damals immer wieder von Orban empfangen wurde.

Inzwischen sind alle Regionalzeitungen, fast alle Portale, Fernseh- und Radiosender in einer Stiftung zusammengefasst, die von Orban-Vertrauten strikt kontrolliert wird. Diese Konzentration von über 400 Medien in einer Hand würde selbst in Ungarn gegen das Wettbewerbs- und Medienrecht verstoßen.

Orban hat aber auch dafür eine Hintertür gefunden. Die Stiftung mit der Abkürzung Kesma wurde zu einer Einrichtung von „strategischer Bedeutung für die Nation“ erklärt. Nach ungarischem Recht ist sie damit nicht mehr anfechtbar.

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