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Aktualisiert vor 10 Minuten.

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NWZonline.de Nachrichten Politik

Viktor Orban und die Rote Linie

06.03.2019

Budapest /Brüssel Mit seiner jüngsten Anti-Brüssel-Kampagne hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban möglicherweise übers Ziel geschossen. Am 20. März könnte der Vorstand der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) die ungarische Regierungspartei Fidesz ausschließen. Bis Montagabend hatten nach Angaben einer EVP-Sprecherin zwölf Mitgliedsparteien diesbezügliche Anträge eingereicht – schon sieben hätten laut EVP-Satzung für eine Debatte über die Mitgliedschaft gereicht.

„Viktor Orban hat die Rote Linie überschritten“, sagte EVP-Präsident Joseph Daul am Dienstag dem Nachrichtenportal „welt.de“. Ganz Ungarn ist überzogen mit Plakaten, auf denen der aus der EVP kommende EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der US-Milliardär und Demokratieförderer George Soros unvorteilhaft abgebildet sind. Darunter stehen Sätze, die behaupten, die beiden würden die illegale Migration nach Europa fördern. Die EU-Kommission hat jeden dieser Sätze inzwischen mit Fakten widerlegt.

Der EVP gehören auch die Unionsparteien CDU und CSU an. Der EVP-Fraktionschef und CSU-Mann Manfred Weber ist ihr Spitzenkandidat für die Europawahl im Mai. Bleibt die EVP die stärkste Kraft im neuen Europaparlament, dann hat er gute Chancen, Juncker als Kommissionschef zu beerben. Orban, der schlaue Taktiker, steht bis heute zu seinem Wort, Weber dabei zu unterstützen.

In allem anderen herrscht Dissens. Im vergangenen September hatte das Europaparlament mit einem Großteil der Stimmen der EVP ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn eingeleitet. Auch Weber hatte dafür gestimmt.

Dabei hatten er und die meisten EVP-Politiker Orban jahrelang die Stange gehalten, als dieser Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Ungarn Schicht um Schicht abtrug. Für Weber war das Maß voll, als Orban im Vorjahr die von George Soros gegründete Top-Universität CEU durch schikanöse Gesetze aus Budapest vergraulte. „Er hat mir versprochen, es nicht zu tun“, klagte Weber am Montag gegenüber dem Portal „politico.com“.

In dem einzigartigen Ausschlussverfahren gegen Orbans Fidesz werden die Stimmen von CDU und CSU entscheidend sein. Trotz aller „roten Linien“, „vollen Maße“ und „überspannter Bögen“ hat man sich in den Unionsparteien noch nicht auf ein Abstimmverhalten festgelegt.

Orban scheint darauf zu setzen, dass der Verlust von 13 möglichen Fidesz-Abgeordneten die EVP zu sehr schmerzen würde. „Wenn man Fidesz ausschließt, dann bricht mit großer Wahrscheinlichkeit die Konstruktion EVP in sich zusammen“, meint der Politologe Agoston Samuel Mraz, der für ein von der Regierung Ungarns finanziertes Institut tätig ist.

Weber und die Unionsparteien erwarten von Orban, dass er die Kampagne gegen Juncker unverzüglich beendet und sich beim Kommissionschef entschuldigt. Der Ungar denkt jedoch nicht daran. Die Juncker-Plakate bleiben bis zum 15. März, dann kommen welche mit Soros und dem Kommissons-Vizechef Frans Timmermans. Es scheint, als wolle es Orban auf die große Konfrontation ankommen lassen.

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