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NWZonline.de Nachrichten Politik

Ungarische Kulturkämpfe

07.04.2019

Budapest Die Ungarn sind noch immer ein politisches Volk. Nichts ist übertriebener als das Wort von der angeblichen „Friedhofsruhe“ unter der rechtsbürgerlichen Regierung Viktor Orbans und seiner Fidesz-Partei. Gleich mehrfach wurde ich heute beim nachmittäglichen Bummel durch Budapest auf die Politik angesprochen. Zuerst vom Weinhändler, nachdem er mich in die Geheimnisse der süßen Tokajer-Weine eingeweiht hatte. Zum zweiten Mal, als ich ein Denkmal fotografierte, vor dem eine Art Protestwand aufgebaut worden war (Bild oben).

Mein Weinhändler hielt einiges von Viktor Orban („das größte politische Talent seiner Zeit“) und wenig von dessen Partei: „Ohne eine gute Mannschaft geht es letztlich nicht gut.“ In jeder Hinsicht richtig findet er aber die Einwanderungspolitik seines Landes. Man ließe Fachkräfte hinein, werbe sie sogar an, überließe Armutseinwanderer, die nichts gelernt hätten, aber den Deutschen. „Warum Ihr die so gern haben wollt, versteht hier niemand.“

Ganz ähnlich sah das auch die Frau, mit der ich am Freiheitsplatz sprach. Einwanderung? Da habe Orban doch völlig recht! Allerdings beklagte sie dann doch nachdrücklich die autokratischen Alleingänge des Ministerpräsidenten. Der habe zum Beispiel dieses Denkmal an die deutsche Besatzung im Zweiten Weltkrieg aufbauen lassen und inszeniere damit Ungarn als Opfer. Dabei sei ihr Land doch lange Zeit ein Verbündeter Nazideutschlands gewesen, und das Regime habe sich Juden und anderen Minderheiten gegenüber brutal verhalten. Nein – das hier sei Geschichtsfälschung. Deswegen protestierten auch schon seit längerem Menschen mit einer improvisierten Galerie dagegen.

Eva Fodor, Prorektorin der Central European Universit. (Foto: Will)

Gleich um die Ecke im Gebäude der Central European University (CEU) sitzt Prorektorin Eva Fodor. Sie hat einen Jetlag, denn erst gestern ist sie aus den USA zurückgekommen. Ihre Universität hat nämlich eine doppelte Akkreditierung – amerikanisch und ungarisch. Letzteres ist jedoch Vergangenheit. Die Uni zieht nach Wien um, weil die ungarische Regierung den Betrieb durch ein Spezialgesetz unmöglich gemacht hat. Fodor ist wütend und gleichzeitig enttäuscht – vor allem von der EU. Orban vernichte hier die akademische Freiheit und in Brüssel aber auch den anderen europäischen Hauptstädten beschränke man sich auf folgenlose verbale Proteste. Ungarn sei doch aber in Wirklichkeit keine Demokratie mehr.

Hier geht es zur Tagebuch-Übersicht: WILL MACHT EUROPA

Kern der Kontroverse um die CEU ist eine Differenz über die künftige Gestaltung der Gesellschaft in Ungarn und Europa. Die Uni wird hauptsächlich vom Milliardär und Philanthrop George Soros und seiner Open Society Foundation finanziert. Und genau darum geht es: Die CEU fühlt sich einer solchen „offenen Gesellschaft“ verpflichtet, die man auch mit „liberaler Gesellschaft“ beschreiben kann. Viktor Orban hingegen sprach 2014 in einer Rede von einer „illiberalen Demokratie“ in Ungarn, die es aufzubauen gelte – ohne genau zu erklären, was er damit meinte, außer dass es sich um einen „speziellen, nationalen Ansatz“ handle. Wie dieser Kulturkampf in Ungarn sich darstellt und was das konkret für Studenten und Wissenschaftler bedeutet – demnächst in der NWZ.

Mein Budapester Weinhändler jedenfalls kann mit dieser Kontroverse, die inzwischen auch den Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahl, Manfred Weber (CSU), zur Intervention veranlasst hat, wenig anfangen. Das sei dann doch eher eine akademische Diskussion.

Dr. Alexander Will Leiter Newsdesk / Politikredaktion
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