Stadland - Zusätzliche 166 000 Euro pro Jahr sollen ab 2016 höhere Hebesätze für die Grundsteuern A und B sowie für die Gewerbesteuer in die klamme Stadlander Gemeindekasse spülen. Deren Anhebung empfahl der Finanz- und Wirtschaftsausschuss des Stadlander Gemeinderates in seiner öffentlichen Sitzung am Mittwochabend im Rodenkircher Rathaus mit den Stimmen seiner SPD/WPS/Unabhängige-Mehrheit gegen das Votum der CDU/Grüne-Gruppe.
Die Hebesätze für die Grundsteuern A und B sollen von jetzt 350 auf dann 400 Prozentpunkte erhöht werden. Dadurch würden sich die jährlichen Einnahmen durch die Grundsteuer A (landwirtschaftliche Betriebe) um 25 000 auf 203 000 Euro und aus der Grundsteuer B (Grundstücke) um 112 000 auf 892 000 Euro erhöhen. Die Anhebung des Gewerbesteuer-Hebesatzes von 390 auf 400 Prozentpunkte würde die Betriebe mit zusätzlichen 29 000 Euro (insgesamt 1,15 Millionen) im Jahr belasten, hat Gemeindekämmerer Gerd Schierloh errechnet.
SPD-Fraktionschef Siegmar Wollgam erinnerte an die Vorgaben der Kommunalaufsicht. Die Anhebung der Hebesätze auf das Durchschnittsniveau im Landkreis Wesermarsch sei ein Zwischenschritt bei der Haushaltskonsolidierung. Sie seien auch gegenüber den Bürgern als eine längerfristige Lösung vertretbar.
Man werde um eine Erhöhung wohl nicht ganz herumkommen. Die Kommunalaufsicht fordere aber auch eine sparsame Haushaltsführung. So lange die nicht zu erkennen sei, werde die CDU/Grüne-Gruppe keine Steuererhöhungen mittragen, begründete CDU-Fraktionsvorsitzender Günter Busch. Er kritisierte, dass in diesem Jahr viele unnötige und unsinnige Ausgaben getätigt worden seien.
Steuererhöhungen seien der falsche Weg, um Bürger und Betriebe nach Stadland zu locken, sagte Elke Mathiszig (Grüne). Sie erinnerte an die bereits erfolgte Anhebung der Kindergartengebühren.
