Lemwerder - Die Hebesätze für die Gewerbesteuer und die Grundsteuer A und B der Gemeinde Lemwerder werden erhöht, die Hundesteuer wird angehoben und auch die Vergnügungssteuer wird neu festgesetzt. Das hat der Gemeinderat am Donnerstagabend mit Mehrheit beschlossen. Die Fraktionen von CDU und Grünen sowie zwei Mitglieder der FDP-Ratsfraktion lehnten die Steuererhöhungen ab.
Der Hebesatz der Gewerbesteuer wird von 360 auf 386 von Hundert angehoben, die Hebesätze der Grundsteuern A und B jeweils um zehn Prozentpunkte auf 370. Die jährlichen Steuersätze für Hundehalter steigen für den ersten Hund von 36 auf 48 Euro, für den zweiten von 60 auf 80 Euro und für jeden weiteren von 72 auf 96 Euro. Die neuen Sätze für die Vergnügungssteuer sind noch nicht abschließend festgesetzt. Deshalb würden diese neuen Besteuerungsgrundlagen erst ab 1. Februar oder 1. März gelten, kündigte Bürgermeisterin Regina Neuke (parteilos) an. Die anderen Steuer-Hebesätze dagegen treten zum 1. Januar 2016 in Kraft.
Harald Schöne (FDP) kritisierte, dass die Personalkosten sowie die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen zu hoch seien. Da sollte angesetzt werden, lehnte er die Steuererhöhungen ab.
„Steuererhöhungen sind ungünstig für Lemwerder“, begründete Wolf Rosenhagen für die CDU-Fraktion die Ablehnung. Die Grünen, die ursprünglich selbst die Erhöhung der Vergnügungssteuer beantragt hatten, lehnten die Steuererhöhungen ab, weil es „Geld für die Osttangente ist“, wie Fraktionsvorsitzende Brigitta Rosenow sagte.
Die Gemeinde muss, wie berichtet, aufgrund von Kreditaufnahmen mindestens 500 000 Euro einsparen. Deshalb wurden neben den Steuererhöhungen weitere Kürzungen beschlossen – darunter Zuschüsse für Klassen- und Gruppenfahrten, für Jugendsport-Anschaffungen und für die Reinigung öffentlicher Toilettenanlagen. Zudem soll eine halbe Stelle im Jugendtreff eingespart werden.
