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NWZonline.de Nachrichten Politik

RECYCLING: Bürgern droht der Müllnotstand

28.07.2007

BERLIN An deutschen Straßenrändern droht der Müllnotstand: Ab Herbst könnten die Bürger auf gelben Säcken und Tonnen sitzen bleiben, weil sich Entsorger weigern, das Recyclingmaterial abzuholen. Der Grund: Umweltminister Gabriel (SPD) und Wirtschaftsminister Glos (CSU) streiten sich darüber, wieviel die Industrie mehr zahlen muss, damit die Entsorger deren Verpackungen auf dem gelben Weg beseitigen. Die entsprechende Gesetzesnovelle liegt auf Eis. Es geht um mehrere hundert Millionen Euro. Der Abfall-Kollaps rückt näher. Die Bürger wären die Dummen dieses Streits.

„Es gibt in der Industrie immer mehr Trittbrettfahrer, die den Grünen Punkt darauf machen und nichts dafür bezahlen. Das führt dazu, dass uns 300 bis 400 Millionen Euro fehlen“, klagt Johannes-Jürgen Albus, Chef von Interseroh, einem der größten deutschen Entsorgungskonzerne, im Gespräch mit der NWZ. Der Manager schließt nicht aus, „dass das ganze System zusammenbrechen kann, weil die eingenommenen Gelder die Sammelkosten nicht decken“. Möglich wäre auch eine „Verdoppelung der Entsorgungskosten für Bürger“.

Im Umweltministerium liegt seit Mai ein fertiger Entwurf für die Novelle der Verpackungsverordnung vor. Darin soll die Einrichtung so genannter Selbstentsorger-Gemeinschaften erschwert werden, die sich der Beitragszahlungen an den Grünen Punkt entziehen. De facto aber landet deren Verpackungsmüll in gelben Säcken.

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Das Wirtschaftsministerium hat bislang gebremst. Spekulationen, Minister Glos blockiere, um einen Entsorgungsunternehmer aus seiner fränkischen Heimat zu unterstützen, werden vehement zurückgewiesen. Sollten sich Gabriel und Glos schnell einigen, könnte die Novelle im August vom Kabinett verabschiedet werden. Ob das schnell genug ist, damit die Bundesbürger nicht auf ihren gelben Säcken sitzen bleiben, ist jedoch fraglich.

Hintergrund, s.6

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