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NWZonline.de Nachrichten Politik

Bund lässt Land auflaufen

02.07.2016

Hannover Schwerer Rückschlag für den Untersuchungsausschuss des Landtags zu islamistischen Gefahren in Niedersachsen: Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verweigert die „vollständige oder teilweise Freigabe“ von Unterlagen des Bundeskriminalamts und des Verfassungsschutzes. Darüber informierte Staatssekretärin Emily Haber den Präsidenten des Niedersächsischen Landtags, Bernd Busemann (CDU), in einem Schreiben vom 27. Juni, das jetzt in Hannover einging. Der Brief liegt der NWZ  vor.

Der Bundesinnenminister geht noch weiter: Auch Mitarbeiter von Sicherheitsbehörden des Bundes erhalten keine Aussagegenehmigung vor dem niedersächsischen Untersuchungsausschuss. Damit entfallen alle Informationen zu islamistischen Strukturen in Braunschweig, Hannover, Hildesheim und Wolfsburg, um die der Ausschuss den Bundesinnenminister gebeten hatte. Die Bitte betreffe ein „Netzwerk mit internationalen Strukturen“ und damit die „laufende Arbeit“ von Sicherheitsbehörden, schreibt Staatssekretärin Haber. Dabei handele es sich um einen „sensiblen Bereich des islamistischen Terrorismus“. „Bundessicherheitsbehörden sind in dieser Szene unter Einsatz aller ihnen zustehenden Befugnisse tätig“, betont sie.

Die Staatssekretärin verweist zugleich auf den „hohen Vernetzungsgrad“ und die „Kleinteiligkeit“ in der Islamisten- und Salafisten-Szene. Selbst bei einer Weitergabe geschwärzter Unterlagen würden sich „immer Rückschlüsse auf konkrete Einsatzgebiete und Einsatzmethodiken der Bundessicherheitsbehörden ergeben“, heißt es weiter.

Die Absage der Bundesregierung ist bereits der zweite Rückschlag für den Untersuchungsausschuss. Der Generalbundesanwalt gibt ebenfalls keine Akten heraus.

Gunars Reichenbachs Chefkorrespondent / Redaktion Hannover
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