Berlin - Die Bundesregierung hat die nach wie vor hohe Zahl der Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte verurteilt. Gesellschaft und Politik trügen bei diesem Thema gemeinsam eine große Verantwortung gegen ein stilles Einverständnis und bloßes Hinnehmen solcher Taten, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin, Ulrike Demmer, am Freitag in Berlin. Die Bundesregierung nehme diese Verantwortung in diesem Bereich sehr ernst. Die Bekämpfung von Rechtsextremismus sei eine der grundlegendsten Aufgaben von Staat und Gesellschaft.
Das Bundesinnenministerium bestätigte am Freitag einen Bericht des Evangelischen Pressedienstes (epd). Demnach erfasste das Bundeskriminalamt nach vorläufigen Zahlen 2016 insgesamt 970 Straftaten gegen Asylbewerberunterkünfte. Zudem meldeten die Bundesländer 2.396 Straftaten gegen Flüchtlinge außerhalb der Unterkünfte.
2015 - dem Jahr mit dem größten Andrang von Flüchtlingen - wurden 1.031 Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte erfasst. Rund ein Zehntel davon waren Brandstiftungen, die vielerorts Schlagzeilen machten. Straftaten gegen Flüchtlinge werden erst seit Beginn vergangenen Jahres gesondert erfasst, weshalb zu den rund 2.400 für 2016 gemeldeten Fällen keine Vergleichszahlen zu früheren Zeiträumen vorliegen.
Die Zahl sei nach wie vor erschreckend hoch, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. Jeder einzelne dieser Vorgänge sei verabscheuungswert und müsse mit aller Härte und Konsequenz des Rechtsstaates beantwortet werden.
Trotz der gesunkenen Zahlen gibt das Ministerium keine Entwarnung: Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden sei weiterhin damit zu rechnen, dass die rechte Szene die Agitation in der Asyldebatte fortsetzen werde, hieß es. Es sei auch mit schweren Gewaltstraftaten zu rechnen. Mit Verweis auf Vereinigungen wie die „Gruppe Freital“ und die „Oldschool Society“, gegen die Ermittlungen beim Generalbundesanwalt laufen, schloss das Ministerium auch die Bildung rechtsterroristischer Vereinigungen nicht aus.
Auch die Amadeu-Antonio-Stiftung äußerte sich besorgt. „Die Gewalt gegen Flüchtlinge hat nicht wirklich nachgelassen“, sagte Timo Reinfrank, Geschäftsführer der Stiftung, dem epd. Er schließt zudem nicht aus, dass die Zahlen nach oben korrigiert werden müssen. „Man weiß noch nicht, in welchem Umfang es Nachmeldungen beispielsweise im Hinblick auf den Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz geben wird“, sagte Reinfrank.
In diesem Zusammenhang kritisierte er die Entscheidung der Bundesregierung, ein Bleiberecht für Opfer rechter Gewalttaten abzulehnen. Dies sei gefährlich und ein falsches Zeichen, sagte Reinfrank. Er forderte einen besseren Schutz für Flüchtlinge insbesondere im ländlichen Raum.
Man brauche mehr Sensibilität bei der Polizei, verbesserte lokale Sicherheitskonzepte und die zeitnahe Bestrafung der Täter. Aber auch eine bessere und schneller Integration der geflüchteten Menschen. „Umso schneller Flüchtlinge dezentralisiert untergebracht werden, umso mehr fallen die symbolhaften Angriffe weg“, sagte Reinfrank.
