BURHAVE - Wenn die Ausdehnung der Kurbeitragspflicht auf ganz Butjadingen aus rechtlichen Gründen nicht zu verhindern sei, sollte die Gemeinde über besondere Fördermaßnahmen für die Randgebiete nachdenken. Denkbar wäre, den Touristen, die ein Quartier in den bislang beitragsfreien Gebieten buchen, zur Kurkarte einen kostenlosen Parkschein dazu zu geben, der ihnen die gebührenfreie Nutzung der Parkplätze in den Tourismusgebieten ermöglicht.
Diesen Vorschlag machte die ehemalige CDU-Ratsfrau Reina Höfers während der jüngsten Sitzung des Gemeinderats-Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen. Sie zeigte sich zudem recht verwundert darüber, dass die Kurbeitragsregelung in der Gemeinde Butjadingen offensichtlich jahrelang rechtswidrig gewesen sein soll, ohne dass dies beanstandet wurde.
Rechtliche Überprüfung
Gemeindekämmerer Bernd Rummel wies auf die deutliche Verkleinerung der staatlich anerkannten touristischen Gebiete in Butjadingen hin, die eine Änderung der Kurbeitragssatzung erforderlich mache. Diese Gebiete in Burhave, Fedderwardersiel und Tossens seien zu klein, um die Beitragspflicht, wie bisher, auf sie zu beschränken. Dies würde einer rechtlichen Überprüfung nicht standhalten.
Grünen-Fraktionschef Jürgen Sprickerhof stimmte Reina Höfers zu, dass die Gemeinde künftig mehr in ihren Randgebiete investieren müsse. Deren Infrastruktur zu verbessern oder sie für Touristen attraktiver zu machen, sei aber nicht die Aufgabe der Kurbeitragssatzung. Dazu müssten die Gemeinde und auch die Tourismus-Gesellschaft andere Mittel und Wege finden.
An der Sitzung des Finanzausschusses, der aus rechtlichen Gründen einstimmig die Ausweitung der Kurbeitragspflicht auf das gesamte Gemeindegebiet mit einer Sonderregelung für bereits gebuchte Quartiere in den bislang beitragsfreien Gebieten empfahl (dieNWZ
berichtete), nahmen auch einige Stollhammer Vermieter teil. Sie erhielten Gelegenheit, sich zu dem Thema zu äußern.Einseitige Auskünfte?
Christa und Alfred Riebe stellten die Frage in den Raum, woher Gemeindeverwaltung und Gemeinderat die Gewissheit nehmen, dass die Auskünfte des Fachanwaltes, der die Kommune in Sachen Kurbeiträge berät, die einzig richtige Information sei. Zudem würden Touristen ohne Kurkarte durch die für sie dann höheren Eintrittsgelder an der Finanzierung der Fremdenverkehrseinrichtungen beteiligt.
Karola Meiners hielt es für ungerecht, auch von jenen Gästen, die die Fremdenverkehrseinrichtungen in der Gemeinde gar nicht nutzen möchten, einen Kurbeitrag zu verlangen. Besser wäre es, die Kurkarte auf freiwilliger Basis anzubieten.
Edeltraut Sielaff-Feus kritisierte, dass bislang immer der Eindruck erweckt worden sei, der Gemeinderat könne zwischen verschiedenen Alternativen entscheiden, obwohl es die offensichtlich gar nicht gibt. Nunmehr würden die Vermieter in kürzester Zeit vor vollendete Tatsachen gestellt. Auf diese Situation hätten sie sich nicht vorbereiten können.
Stornierungen befürchtet
Das bestätigte auch Matthias Schulz. Er habe bereits 210 Buchungen für 2012 für seine Ferienwohnungen in Süllwarden. Den Gästen habe er die Buchung einschließlich der Befreiung von der Kurtaxefreiheit bestätigt. Dass seine Gäste nun auch Kurtaxe zahlen sollen, werde ihnen den Urlaub verteuern, was zu Stornierungen führen könnte, befürchtet Schulz.
Cornelia Götz forderte, dass das Gleichheitsprinzig dann aber nicht nur beim Kurbeitrag, sondern auch bei den Investitionen in der Gemeinde gelten müsse. Dabei verwies sie auf den desolaten Zustand der Gemeindestraße vor ihrem Ferienhaus in der Stollhammer Wisch.
