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NWZonline.de Nachrichten Politik

Bush-Regierung feuert acht Bundesanwälte

15.03.2007

WASHINGTON WASHINGTON - Waren sie zu links, nicht „regierungstreu“ genug, oder waren sie einfach unfähig? In den USA wächst der Wirbel um eine Massenentlassung von Bundesanwälten – gefeuert vom Justizministerium. Gleich acht auf einmal wurden an die Luft gesetzt, weil angeblich „ihre professionelle Arbeit zu wünschen ließ“. Die Demokraten halten das für lachhaft.

Die Demokraten sprechen von einem Justizskandal, werfen der Bush-Regierung einen verfassungswidrigen Eingriff in die Rechtsprechung vor. Auch viele Juristen finden die Entlassungen mehr als dubios. So etwas habe es noch nie gegeben, sagte Kent Alexander, selbst ein ehemaliger Bundesanwalt. „Hier stimmt etwas nicht.“ 93 Bundesanwälte gibt es in den USA. Sie sind die Chefankläger in Verfahren, in denen es um Verstöße gegen Bundesgesetze geht. Das Justizministerium nominiert sie, und der Senat muss sie bestätigen.

Allerdings hat das Ministerium das Recht, sie zu entlassen. Und: Es kann frei werdende Posten mit „Übergangsanwälten“ besetzen, ohne den Senat einschalten zu müssen. Das sieht ein kleiner, zunächst unbeachtet gebliebener Zusatz zu den Anti-Terror-Gesetzen vor.

Seitdem sind 13 der 93 Anwälte durch neue ersetzt worden, alle als „Übergangslösung“ am Senat vorbei. Einer der Neulinge ist ein guter alter Freund und Kollege von Präsident George W. Bushs engstem Berater Karl Rove.

Wie mehrere Gefeuerte mitteilten, gingen ihrer Entlassung wiederholte Versuche republikanischer Politiker voraus, ihre Arbeit zu beeinflussen. In einem Fall soll ein Senator in New Mexico gleich vier Mal beim zuständigen – später gefeuerten – Bundesanwalt angerufen haben, um beschleunigte Ermittlungen gegen Demokraten wegen mutmaßlicher Korruption zu erreichen. Ob eine Anklage noch vor der Kongresswahl (im November 2006) erhoben werden könne, fragte der seinerzeit selbst zur Wahl stehende und politisch bedrängte Senator Pete Domenici den Schilderungen des Entlassenen zufolge. Abschlägig beschieden, habe der Republikaner vor Wut den Hörer aufgelegt.

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