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NWZonline.de Nachrichten Politik

Bundeswehr: Teil des Problems oder der Lösung?

02.07.2020

Calw /Berlin Es sei noch einmal „eine Chance, sich zu verändern“, sagt Annegret Kramp-Karrenbauer und macht deutlich, dass ihre Geduld fast ausgeschöpft ist. Es klingt wie eine Drohung. Schluss mit den rechtsextremen Umtrieben oder die Eliteeinheit der Bundeswehr, das Kommando Spezialkräfte (KSK), wird nicht nur teilweise, sondern ganz aufgelöst und keine Zukunft mehr haben, lautet die klare Botschaft der Verteidigungsministerin am Mittwoch vor der Hauptstadtpresse in Berlin.

Kramp-Karrenbauer will jetzt aufräumen, das Elitekommando von Grund auf neu aufstellen. Wer nicht mitziehen wolle, wer nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems sein wolle, müsse gehen, werde entlassen, stellt die Ministerin in ihrer schonungslosen Analyse klar. Jetzt sei klare Aufklärung gefragt. Sollte es in der Zukunft weitere Fälle geben, würden sich zwangsläufig auch Fragen nach anderen Konsequenzen stellen. Jetzt will Kramp-Karrenbauer das KSK grundlegend umstrukturieren und eine von vier Kompanien auflösen. Das KSK habe sich in Teilbereichen über die letzten Jahre verselbstständigt. Es gebe eine „Toxic leadership“, eine vergiftete Führungskultur, die extremistische Tendenzen und einen absolut nicht hinnehmbaren Umgang mit Material und Munition begünstigt habe. Das KSK habe in Teilen „ein rechtsextremes Eigenleben“ geführt, räumt die Ministerin ein. Soldaten und Ausbilder erwarten jetzt in den kommenden Monaten umfassende Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen, um den allgemeinen Bildungsstand und die Führungskompetenz zu verbessern. Mit rund 60 Einzelmaßnahmen soll erreicht werden, dass sich solche Vorfälle in Zukunft nicht mehr wiederholen können.

Rechtsextreme Umtriebe

Bis Ende Oktober soll ein Zwischenbericht über die Umsetzung der Maßnahmen vorliegen. Mitte nächsten Jahres soll die Reform abgeschlossen und Bilanz gezogen werden. Ende Mai hatte Kramp-Karrenbauer eine Arbeitsgruppe unter Führung des Generalin­spekteurs der Bundeswehr, Eberhard Zorn, eingesetzt. Der General legte jetzt seinen 50 Seiten starken Abschlussbericht über die rechtsextremen Umtriebe und Strukturen im KSK vor. Und der hat es in sich. In seiner jetzigen Verfassung könne das KSK nicht bestehen bleiben, müsse besser in die Bundeswehr integriert werden. Es gehe darum, die Abschottung von innen her aufzubrechen. Es gehe um „Reinigung und Erneuerung“. Dazu müssten die Mutigen ermutigt werden. Es gebe „eine Mauer des Schweigens“, die sich auf der einen Seite aus Loyalität und auf der anderen Seite aus Angst speise, so Kramp-Karrenbauer.

Das Spezial-Kommando erhalte „eine Zeit um den Reset-Knopf zu drücken und sich neu aufzustellen“. Übungen würden vorübergehend eingestellt, Einsätze von anderen übernommen. Die Fähigkeit zu Spezialeinsätzen müsse aber erhalten werden.

Eiserner Besen

Die Verteidigungsministerin auf dem heißen Stuhl. Mit „eisernem Besen“ wolle sie jetzt nach einer Serie von rechtsextremen Vorfällen vorgehen, gibt sie sich entschlossen und stellt ein Maßnahmenpaket vor, mit dem die Umtriebe in der Truppe beendet werden sollen. Am Dienstag war bekannt geworden, dass die Ministerin einen Teil des KSK auflösen will. Laut eines Berichtes von Zorn sind die rechtsextremen Vorfälle und Verstöße in der Elitetruppe noch deutlich gravierender als bisher bekannt war.

Damit nicht genug: Bei der Eliteeinheit fehlen 37 000 Schuss Munition und 62 Kilogramm Sprengstoff. Hier müsse dringend aufgeklärt werden, ob es nur jahrelang schlampige Buchführung gegeben habe oder gar in großem Stil Munition abgezweigt worden sei, fordert die Ministerin. „Wir können keine dieser Möglichkeiten ausschließen.“ Die neuen Erkenntnisse seien „alarmierend“ und „beunruhigend“ erklärte Kramp-Karrenbauer.

Die Verteidigungsministerin will jetzt hart durchgreifen, plant einen grundlegenden Umbau, plant eine von vier Einheiten des KSK aufzulösen, stellt den Rest des Verbandes unter Bewährung und verbindet dies mit einem Ultimatum. Wenn sich bis Ende Oktober keine Besserung einstelle, werde der Verband komplett aufgelöst und neu aufgestellt.

Andreas Herholz Korrespondentenbüro Berlin
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