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NWZonline.de Nachrichten Politik

Raus aus der Kiffer-Grauzone

11.09.2019

Groningen Die Stadt Groningen gehört zu zehn niederländischen Kommunen, die bei einem landesweiten Cannabis-Experiment mitmachen dürfen. Das hat die Regierung in Den Haag bekanntgegeben. Auch die Gemeinde Oldambt hatte sich beworben, darf sich aber nicht beteiligen. Oldambt grenzt an den Landkreis Leer.

Ziel des Projektes ist es, den Cannabis-Markt in den Niederlanden aus der rechtlichen Grauzone zu holen. Denn in den Niederlanden wird zwar der Verkauf von Marihuana und Haschisch an Konsumenten in Coffeeshops geduldet, doch offiziell dürfen sich die Kiffer-Läden nicht mit Stoff eindecken: Der Anbau der Drogen ist ebenso verboten wie das Beliefern der Coffeeshops.

Kritiker sprechen von einem schizophrenen System. Mit dem Pilot-Projekt will es die niederländische Regierung nun aufbrechen und herausfinden, ob sich die Kriminalität rund um die Belieferung von Coffeeshops so einschränken lässt. Auch geht es darum, gesundheitliche Folgen durch mangelnde Qualität von Cannabis-Produkten aus unkontrolliertem Anbau einzudämmen.

Deshalb wird in den zehn Teilnehmer-Kommunen nun die rechtliche Grundlage für den Marihuana-Handel geändert, zumindest vorübergehend. Vom Staat ausgewählte Lieferanten sollen die Hanfpflanzen legal anbauen und alle Coffeeshops in den Städten und Gemeinden mit Stoff von staatlich geprüfter Qualität versorgen.

Nach Angaben des niederländischen Gesundheitsministeriums können sich Kiffer ab 2021 in Groningen & Co. mit zertifiziertem Stoff eindecken. Das Projekt ist zunächst auf vier Jahre angelegt. Auch Arnheim, Almere, Breda, Heerlen, Hellevoetsluis, Maastricht, Nimwegen, Tilburg und Zaanstad sind dabei. Das bei Kiffern besonders beliebte Amsterdam sowie Utrecht, Rotterdam und Den Haag bleiben dagegen außen vor.

Auch Oldambt ist raus. Die Grenzgemeinde zu Ostfriesland hatte allerdings auch eine Bedingung gestellt, die die Projekt-Verantwortlichen offenbar nicht erfüllen wollten: Oldambt forderte, dass die beiden Coffeeshops in der Gemeinde während der Projektzeit weiter an Konsumenten aus dem Ausland verkaufen dürfen – darunter mutmaßlich auch etliche Ostfriesen, die sich kurz hinter der Grenze mit Haschisch und Marihuana eindecken. Die Läden fürchteten bei einer Beschränkung Umsatzeinbußen, die Gemeinde hatte Angst, dass der Straßenhandel aufkeimen könnte.

Oldambts Bügermeisterin Cora-Yfke Sikkema hatte das Cannabis-Experiment im Juli gelobt. Sie sah Vorteile für Konsumenten und Händler. „Ich bin für eine weitgehende Legalisierung mit klaren Regeln – wie beim Alkohol“, so Sikkema. Der Sucht-Experte Prof. Dr. Knut Tielking von der Hochschule Emden/Leer hatte ostfriesische Kommunen zu erhöhter Wachsamkeit aufgerufen, sollte Oldambt teilnehmen dürfen.

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