Caracas - Nach der Abstimmung vom Sonntag soll die Versammlung innerhalb von 72 Stunden zusammenkommen. Grenzen sind ihrer Macht nicht gesetzt. Oppositionsführern droht Gefängnis, Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Díaz die Entlassung und Abgeordneten der Verlust ihrer Immunität. Bedeutet die Gründung des Gremiums damit das Ende der Demokratie in Venezuela? Sechs Fragen und Antworten dazu:
Ist Maduros Schritt ein Novum?
Nein. Der verstorbene Ex-Präsident Hugo Chávez - Maduros Vorgänger und Mentor - berief kurz nach seiner Amtsübernahme im Jahr 1999 ebenfalls eine verfassungsgebende Versammlung ein, die eine neue Verfassung aufsetzte. Im Gegensatz zu Maduro ließ Chávez aber zunächst ein Referendum über die Versammlung abhalten und sich so den Segen der Venezolaner für den Schritt geben.
Wie werden die Delegierten ausgewählt?
Der regierungsnahe Wahlrat hat sich ein unorthodoxes Wahlsystem ausgedacht. Die Opposition hält das für eine Farce, weil das System ihrer Ansicht nach Maduros sozialistische Regierungspartei klar bevorzugt. Sie hat die Wahl boykottiert, weshalb das Gros der Kandidaten von den Sozialisten stammt.
364 Delegierte werden nach geografischen Gesichtspunkten ausgewählt: In allen 23 venezolanischen Bundesstaaten vertritt ein Delegierter eine Gemeinde, in den staatlichen Hauptstädten sind es zwei. Die Krux daran: Einige der bevölkerungsreichsten Staaten haben relativ wenige Gemeinden, manch kleinere dagegen viele. Der Staat Miranda mit seinen fast drei Millionen Einwohnern erhält so zum Beispiel vier Delegierte weniger als Falcón, wo nur ein Drittel so viele Menschen wohnen. Kritiker sehen darin eine Bevorzugung ländlicher Regionen, in denen Maduro beliebter ist als in oppositionsfreundlichen Städten wie der Hauptstadt Caracas.
Weitere 173 Delegierte sollen diverse Gesellschaftsgruppen vertreten, darunter Arbeiter, Studenten, Bauern und Fischer. Acht Mandate gibt es für indigene Gruppen. Welche Gesichtspunkte die Regierung für diese Kategorien festgelegt hat, ist unbekannt - fest steht nur, dass all diese Bereiche traditionell starke Bindungen zu Chávez“ und Maduros Sozialisten haben.
Was will die Regierung ändern?
Vieles, was der Opposition ganz und gar nicht gefällt. Maduro stellt die verfassungsgebende Versammlung als Lösung aller politischen und wirtschaftlichen Probleme seines Landes dar - und als Weg, um seine lautstärksten Gegner mundtot zu machen. Im Staatsfernsehen sagte der Präsident am Samstag, er wolle, dass die Versammlung die Immunität der Abgeordneten in der oppositionskontrollierten Nationalversammlung aufhebt. Mindestens einen - den Ersten Vizepräsidenten des Hauses, Freddy Guevara - wolle er im Gefängnis sehen. „Dieser kleine Hitler hat seine Zelle garantiert“, polterte Maduro in der Rede.
Andere Regierungskräfte drückten sich etwas dezenter aus. First Lady Cilia Flores, von Maduro gerne als „Erste Kämpferin“ beschrieben, erklärte, die verfassungsgebende Versammlung werde eine Friedens- und Rechtskommission schaffen, die den Verantwortlichen des derzeitigen Aufruhrs eine Lektion erteilen werde. Der stellvertretende Parteichef der Sozialisten, Diosdado Cabello, kündigte an, das Büro von Generalstaatsanwältin Ortega Díaz werde auf den Kopf gestellt.
Während die Versammlung die Verfassung umschreiben und mit Sicherheit an der sozialistischen Politik festhalten wird, könnte sie als eine Art Supergremium die Macht von der Nationalversammlung übernehmen. Damit wäre die einzige große Einrichtung, die Maduro nicht kontrolliert, um ihre Macht gebracht.
Was denken die Venezolaner über Maduros Pläne?
Sie halten wenig davon, was der Präsident vorhat. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Datanálisis waren im Juni nur 23 Prozent der Befragten für die verfassungsgebende Versammlung. Fast die Hälfte glaubte, dass der Zweck des Schrittes ist, Maduros Macht zu offenbaren. Vor zwei Wochen stimmten mehr als 7,5 Millionen Menschen in einem Oppositionsreferendum gegen die Verfassungsreform.
Für viele Venezolaner gibt es jedoch ein Problem: Die Regierung hat laut Datanálisis-Direktor Luis Vicente León Zugang zu Daten, die zeigen, ob jemand abgestimmt hat oder nicht. Viele dürften sich deshalb am Sonntag gezwungen gefühlt haben, ihre Stimme abzugeben - oder ihren Job zu verlieren, was angesichts von Lebensmittelknappheit und dreistelliger Inflation ein Alptraum-Szenario darstellt.
Was steht für die Regierung auf dem Spiel?
Kurzum: das politische Überleben. Maduro hat viel Unterstützung verloren, nicht zuletzt von der ursprünglich regierungsloyalen Ortega Díaz und einer Reihe früherer Minister der Chávez-Ära. Radikale Änderungen in der Verfassung von 1999 - also der von Chávez - könnten zu noch mehr Unruhe in dem südamerikanischen Land führen. Und als wäre das nicht genug, haben mehrere Länder, darunter die USA, mit der Isolation der Maduro-Führung gedroht. Reduziert Washington den Import von venezolanischem Öl, dürfte es schwarz aussehen für Venezuela.
Wie wird die Opposition reagieren?
Von der Bildung einer Alternativregierung ist die Opposition zuletzt zwar offenbar wieder abgekommen. Die Ernennung von 33 Richtern als Ersatz für das regierungsnahe Oberste Gericht hat dennoch den Geist einer alternativen Regierung heraufbeschworen. „Die Frage ist, ob diese Parallelregierung regieren kann“, sagt Datanálisis-Chef León. Bisher ist die Richterauswahl allerdings rein symbolisch: Drei von ihnen wurden bereits inhaftiert, den anderen droht die Festnahme.
Ein anhaltender Konflikt wird so immer wahrscheinlicher. Vermittlungsversuche anderer Parteien sind gescheitert, und wie Maduro gibt sich auch die Opposition unnachgiebig. Guevara kündigte vor dem Votum bereits an, dass Venezuela schwere Tage bevorstünden.
Viel steht und fällt mit der nächsten Präsidentschaftswahl. Die ist für 2018 geplant, die verfassungsgebende Versammlung könnte das Datum aber ändern - und für neuen Zorn der Opposition sorgen.
