Berlin - Millionen Hartz-IV-Bezieher sollen vom kommenden Jahr an etwas mehr Geld bekommen. Nach einem Beschluss des Bundeskabinetts vom Mittwoch soll der monatliche Regelsatz für Alleinstehende von derzeit 404 Euro auf 409 Euro im Monat steigen – fünf Euro mehr.
Für Paare soll es statt 364 dann 368 Euro pro Partner geben. Die größte Steigerung gibt es mit 21 Euro mehr bei den 6- bis 13-Jährigen, sie erhalten dann 291 Euro im Monat. Das Gesetz von Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) durchläuft nun das parlamentarische Verfahren.
Der Regelsatz für Kinder bis zu sechs Jahren bleibt unverändert bei 237 Euro im Monat. Jugendliche bis 18 Jahren erhalten vom nächsten Jahr an 311 statt bisher 306 Euro. Der Satz für unter 25-Jährige, die im Haushalt der Eltern wohnen, steigt von 324 auf 327 Euro.
„Wir passen die Leistungen an das an, was Geringverdiener im Monat zur Verfügung haben und ausgeben“, sagte Nahles. „Das sichert das Nötige zum Leben, auch wenn klar ist, dass damit keine großen Sprünge möglich sind.“
Grundlage der Berechnung ist eine neue amtliche Statistik über die Lebensverhältnisse von Privathaushalten, die der Hartz-Berechnung zugrundegelegt wird. Auch der Anstieg von Preisen und Gehältern wird berücksichtigt. Einfließen würden auch Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2014, teilte das Sozialministerium mit. Am 1. Januar 2017 soll das Gesetz in Kraft treten. Die Mehrkosten sollen sich auf rund 590 Millionen Euro pro Jahr belaufen.
Der Deutsche Caritasverband hat die Erhöhung der Hartz-IV-Sätze als viel zu gering kritisiert. „Das ist ein Hohn“, sagte Präsident Peter Neher. Er forderte: „Der Regelbedarf für Alleinstehende müsste um rund 60 Euro pro Monat erhöht werden.“
