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NWZonline.de Nachrichten Politik

Parteispenden: CDU erhält 18,2 Millionen Euro

26.02.2014

Berlin Die CDU hat mit rund 18,2 Millionen Euro im Jahr 2012 wieder die meisten Spenden unter den deutschen Parteien erhalten. Die SPD lag mit 10,5 Millionen Euro auf Platz 2, die Linke erhielt mit 1,9 Millionen Euro die niedrigsten Zuwendungen unter den etablierten Parteien. Das geht aus den Rechenschaftsberichten der politischen Parteien hervor, die der Bundestag auf seiner Homepage bekanntmachte. Knapp 12,2 Millionen Euro der Spenden für die CDU flossen demnach von Bürgern („natürliche Personen“), 6,1 Millionen von Firmen oder Vereinigungen („juristische Personen“).

Die SPD bekam knapp 8,6 Millionen von Bürgern und knapp 2 Millionen von Firmen und Vereinigungen. An die CSU gingen 6,2 Millionen Euro. Die FDP erhielt 5,9 Millionen Euro an Spenden, die Grünen 3,9 Millionen.

Ein besonders freigiebiger Großspender war der Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie mit 350 000 Euro an die CSU, 80 000 Euro an die FDP und jeweils 35 000 Euro an SPD und Grüne. Die Daimler AG spendete insgesamt 435 000 Euro an die genannten Parteien, BMW rund 412 000 Euro.

Das Portal abgeordnetenwatch.de machte darauf aufmerksam, dass nicht alle Spenden auf den ersten Blick klar zuzuordnen seien. So spendete die Deutsche Vermögensberatung der CDU 130 000 Euro. Nehme man Spenden aus deren Umfeld dazu, komme man allerdings auf 320 000 Euro.

Insgesamt gingen die Spenden zurück. 2011 hatte die CDU noch rund 21,8 Millionen Euro erhalten, die SPD rund 12,1 Millionen Euro, die Grünen 4,9 Millionen, die FDP 6,6 und die Linke fast 1,91 Millionen Euro. Allerdings wurde bereits bekannt, dass sich die Großspenden an die Parteien im vergangenen Jahr mit der Bundestagswahl mehr als verdoppelt haben.

Nach dem Parteiengesetz gelten Überweisungen von mehr als 50 000 Euro als Großspenden. Sie müssen sofort veröffentlicht werden. Die Organisation LobbyControl forderte mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung. Als gravierende Regulierungslücke bemängelte sie, dass Unternehmen und Verbände die Veröffentlichungspflichten durch Stückeln ihrer Spenden umgingen.

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