Brake/Jade/Ovelgönne - Die CDU-Kreistagsfraktion Wesermarsch sieht mit Sorge, dass im überarbeiteten Entwurf des Landesraumordnungsprogramms (LROP) weiterhin erhebliche Flächen als Vorranggebiete für den Natur- und Klimaschutz ausgewiesen sind. „Zwar geht es laut Planzeichen jetzt nur noch um ,Torferhalt‘ und nicht mehr um ,Moorentwicklung‘ und Landwirte sind von Einschränkungen bei der Bodenbearbeitung ausgenommen. Trotzdem bleibt es dabei, dass die Flächen als Vorranggebiete für den Naturschutz ausgewiesen werden – bei allen künftigen baulichen Veränderungen wird dies zu beachten sein“, gibt Wolf Rosenhagen (Lemwerder), Mitglied im Arbeitskreis Regionale Raumordnung, in einer Mitteilung der CDU-Kreistagsfraktion, die der Nordwest-Zeitung vorliegt, zu bedenken.
Bereits zuvor hatte sich der CDU-Landtagsabgeordnete Björn Thümler (CDU) besorgt über den neuen Entwurf des Landesraumordnungsprogramms gezeigt. „Das Kriterium für die Auswahl der Flächen ist ja, ob sie eine Torfmächtigkeit von 1,30 Meter aufweisen. Um das präzise zu bestimmen, ist die verwendete Karte aber viel zu ungenau“, kritisiert Thümler gegenüber der NWZ . Die Interessen der Landwirtschaft und des Umwelt- und Naturschutzes müssten beim neuen Landesraumordnungsprogramm im Einklang stehen. Eine weitere Bewirtschaftung der Wesermarsch muss möglich sein.
Rosenhagen fordert Politik und Verwaltung wie auch die betroffenen Flächenbesitzer auf, sich den geänderten Entwurf des Landesraumordnungsprogramms genau anzusehen und vom Recht auf erneute Stellungnahme Gebrauch zu machen. „Es gibt keinen Grund, hier Entwarnung zu geben, wie es die SPD-Unterbezirksvorsitzende und Landtagsabgeordnete Karin Logemann in einer Pressemitteilung getan hat. Auch der neue Entwurf arbeitet mit Karten in sehr großem Maßstab, auf denen Flächen gar nicht präzise genug voneinander abgegrenzt werden können“, schreibt Wolf Rosenhagen weiter.
Sein Vorschlag: Es sollte eine Ermächtigung ins Landesraumordnungsprogramm aufgenommen werden, die es der regionalen Raumordnung ermöglicht, Flächen auch wieder aus der Gebietskulisse herauszunehmen, wenn sich herausstellt, dass die Torfmächtigkeit dort viel geringer ist als angenommen. Ähnlich hatte sich auch Thümler geäußert, der zudem die Verwendung von präziserem Kartematerial zur Bestimmung der Gebiete gefordert hatte.
Wolf Rosenhagen kritisiert zudem den wiederum sehr unglücklich gewählten Zeitraum für die Stellungnahmen: „Die Frist endet am 6. Januar 2016 – also müssen die Stellungnahmen mitten in der hektischen Vorweihnachtszeit beziehungsweise über die Festtage erarbeitet werden.“ Nur Einwände, die bis dahin geltend gemacht werden, können im weiteren Verfahren berücksichtigt werden.
