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NWZonline.de Nachrichten Politik

CDU gegen Wahl ab 16

09.06.2016

Hannover Der politische Druck steigt immer mehr, aber noch blockiert die CDU die Absenkung des Wahlalters bei Landtagswahlen in Niedersachsen auf 16 Jahre. SPD, Grüne und FDP wollen jetzt in den Ausschüssen des Landtags Überzeugungsarbeit bei der Union leisten, denn für eine Wahlrechtsänderung wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament notwendig. Dafür reichen die rot-grün-gelben Stimmen nicht.

Innenminister Boris Pistorius (SPD) weist auf die guten Erfahrungen mit Jugendlichen in den Kommunen hin. „Junge Menschen ab 16 Jahren dürfen hier schon seit 1995 wählen – und ich füge hinzu: Dies hat sich seit über 20 Jahren bewährt“, appelliert der Innenminister am Mittwoch an die größte Oppositionsfraktion, den Widerstand aufzugeben.

In Schleswig-Holstein, Bremen und Hamburg gilt bereits das Wahlrecht ab 16. Für FDP-Chef Stefan Birkner sind junge Menschen in dem Alter „in der Lage, politische Prozesse zu überblicken und sich eine eigene Meinung zu bilden“. An Reife mangele es jedenfalls nicht. Birkner: „Auch bei Erwachsenen kann der Reifegrad sehr unterschiedlich sein.“ Für den Grünen-Innenpolitiker Helge Limburg ist das Wahlrecht „das wichtigste Recht der politischen Beteiligung“, deshalb sollte man es jungen Menschen nicht vorenthalten.

Der CDU-Innenpolitiker Volker Meyer warnt davor, in der Absenkung des Wahlalters „das einzige Mittel zu sehen“, um Jugendliche an politischer Arbeit zu beteiligen. Zudem würden „Umfragen die Haltung der CDU bestätigen“, glaubt der Abgeordnete. Junge Leute hätten vor allem Interesse an politischer Arbeit vor Ort. Statt das Wahlalter abzusenken, so Meyer, sei vielmehr „eine gute politische Bildung an Schulen notwendig“.

Voraussichtlich im Herbst wird sich der niedersächsische Landtag wieder mit dem Thema befassen. Die Ampelkoalition pro Wahlrechtsreform will nicht lockerlassen.

Gunars Reichenbachs
Chefkorrespondent
Redaktion Hannover
Tel:
0511/1612315

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