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NWZonline.de Nachrichten Politik

Ziemiak attackiert Grünen-Chefin nach Abschiebungsäußerung

19.12.2018

Berlin (dpa) - CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat Grünen-Chefin Annalena Baerbock wegen ihrer Forderung nach schnellerer Abschiebung straffälliger abgelehnter Asylbewerber scharf kritisiert.

Die Äußerungen von Frau Baerbock sind an Scheinheiligkeit nicht zu übertreffen", sagte Ziemiak am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Baerbock fordere, was bisher an ihrer Partei gescheitert sei. "Die Grünen haben in den vergangenen Jahren dafür gesorgt, dass abgelehnte Asylbewerber nicht abgeschoben werden konnten.

Wenn Baerbock es nun ernst meine, "muss sie jetzt erklären, dass ihre Partei der Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsländer zustimmen wird", sagte Ziemiak. Im Gegensatz zu Baerbock stehe die CDU "für die wirklich konsequente Durchsetzung des Rechtsstaates".

Die Grünen hatten auf ihrem Parteitag im November das Konzept sicherer Herkunftsstaaten für schnellere Abschiebungen weiterhin abgelehnt. Einem Bundestagsbeschluss zufolge soll die Liste sicherer Staaten um die Maghreb-Länder Tunesien, Algerien und Marokko sowie um Georgien ergänzt werden. Menschen von dort hätten dann in der Regel kein Recht auf Asyl in Deutschland. Die Entscheidung des Bundesrats steht aber noch aus.

Baerbock sagte der "Süddeutschen Zeitung": "Straffällige Asylbewerber, die unsere Rechtsordnung nicht akzeptieren und vollziehbar ausreisepflichtig sind, sollten bei der Abschiebung vorgezogen werden." Statt bevorzugt Geflüchtete auszuweisen, die in Deutschland gut integriert seien, müsse der Rechtsstaat bei ausreisepflichtigen Mehrfachtätern "konsequent durchgreifen" - vor allem bei Sexualstraftätern. "Wir müssen die rechtsstaatlichen Instrumente, die wir haben, besser nutzen." Wer das Grundrecht auf Asyl erhalten wolle, komme um die Durchsetzung von Rechtsstaatlichkeit nicht herum.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, sagte: "Es ist erfreulich, dass die Grünen-Chefin das fordert, was die Union seit langem tut." Entscheidend sei aber, dass diesen Bekenntnissen Taten folgten. Der CDU-Politiker forderte, "dass sich die Bundesländer mit grüner Regierungsbeteiligung dann künftig an Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern beteiligen". Dies müsse für alle Staaten gelten, für die das Auswärtige Amt Rückführungen für möglich erachtet, auch für Afghanistan und den Irak. Die migrationspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Linda Teuteberg, forderte die Grünen auf, nicht nur ein Signal des Willkommens zu setzen, sondern "konsequent rechtsstaatlich die Ausreisepflicht durchzusetzen, wenn jemand keinen Anspruch auf Asyl oder vorübergehenden Flüchtlingsschutz" habe.

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