Sebastian Lechner (41) ist neuer CDU-Fraktionschef in Niedersachsen und will auch Landesvorsitzender seiner Partei werden. Wie will er künftig Oppositonsarbeit machen?
Herr Lechner, seit einigen Tagen sind Sie neuer Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion. Sie haben die Führung der Fraktion verschlankt. Warum?
LechnerEs muss deutlich sein, wer unsere Gegenspielerinnen oder Gegenspieler der Ministerinnen und Minister aus dem rot-grünen Kabinett sind. Wir wollen, dass die Sprecher klare Verantwortlichkeiten bekommen und das dies auch nach außen deutlich wird. Nur im großen Team werden wir die Herausforderungen meistern können. Dass sich die Fraktion damit einstimmig für eine agile Führungsstruktur ausgesprochen hat, gibt uns zusätzlichen Rückenwind.
Kritiker halten Ihnen vor, Carina Hermann sei zu unerfahren als Parlamentarische Geschäftsführerin der größten Oppositionsfraktion.
LechnerDas ist falsch. Carina Hermann ist eine unglaublich strukturierte, engagierte und sehr kluge Frau. Sie ist eine erfahrene Juristin und CDU-Vorsitzende in Göttingen, wo sie seit 2016 bereits Erfahrungen in einem rot-grün geführten Stadtrat hat. Auch das ist eine gute parlamentarische Schule. Sie kennt den Landtag aus ihrer Zeit als persönliche Referentin von Justizministerin Barbara Havliza, aber auch den Parlamentsbetrieb als Büroleiterin meines Vorgängers Dirk Toepffer. Aus meiner Sicht ist sie deshalb ganz hervorragend qualifiziert für das Amt der Parlamentarischen Geschäftsführerin.
Wie werden die früheren Minister, vor allem Ex-Spitzenkandidat Althusmann, eingebunden?
LechnerBernd Althusmann und mein Vorgänger Dirk Toepffer haben den Prozess des Neubeginns wunderbar begleitet und sind für mich weiterhin wertvolle Ansprechpartner. Beide waren in ihren jeweiligen Aufgabengebieten bereits viel in ganz Niedersachsen unterwegs. Als neuer Fraktionsvorsitzender wird dies neben der Parlamentsarbeit auch einer meiner Schwerpunkte sein, um als Vorsitzender der größten Oppositionsfraktion mit den Menschen, Unternehmen und Verbänden ins Gespräch kommen.
Was wird die Stoßrichtung der neuen Fraktion sein? Attacke gegen Rot/Grün oder eher partielle Zusammenarbeit? In welcher Tonalität wird die CDU-Fraktion auftreten?
LechnerWir sind die einzige bürgerliche Opposition im Niedersächsischen Landtag und sind uns dieser Verantwortung bewusst. Dabei werden wir die Arbeit der neuen Regierung kritisch, konstruktiv und mit eigenen Vorschlägen sowie Initiativen begleiten und uns in jedem Fall sehr klar unterscheiden von der AfD, die aus meiner Sicht in wesentlichen Teilen rechtsextrem ist. Wir werden sachlich auftreten, aber klar. Wenn es darum geht, die Menschen in dieser schweren Krise zu entlasten, werden wir uns dem nicht verschließen. Die CDU wird immer da, wo es angezeigt ist, den Finger in die Wunde legen, ohne Krawall, aber immer mit der notwendigen Deutlichkeit.
Heißt das, Sie stimmen dem von Rot/Grün angekündigten Nachtragshaushalt und dem „Rettungspaket“ von fast einer Milliarde Euro zu?
LechnerErst einmal muss die Landesregierung das sogenannte „Rettungspaket“ vorstellen. Wir vertreten allerdings die Linie, dass Bund und Länder wie auch in der Coronakrise einen koordinierten Weg gehen müssen, um die Menschen und Unternehmen in diesem Land wirksam zu entlasten. Wenn es aus Berlin endlich klare Regelungen und Förderprogramme dazu gibt, dann steht auch das Land Niedersachsen in der Verantwortung.
Sie wollen die Fraktion modern aufstellen, lehnen aber die von Rot/Grün verlangte Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre ab. Warum?
LechnerDass sich junge Menschen politisch schon sehr früh engagieren, sich zu politischen Fragen eine Meinung bilden und für konkrete Projekte und Ziele einsetzen, ist im Sinne unserer Demokratie eine sehr gute Entwicklung. Die Umfragen zeigen allerdings eindeutig, dass mehr als zwei Drittel der Bürger ein Wahlrecht mit 16 ablehnen. Ab 18 Jahren ist man vollumfänglich geschäftsfähig und daher ist für uns logisch, dass das Wahlrecht an die Volljährigkeit geknüpft ist, wie es auch in der Mehrzahl der Bundesländer der Fall ist.
Der CDU-Bezirk Hannover hat Sie für das Amt des Parteivorsitzenden nominiert. Wie geht es nun in der Partei weiter?
LechnerWir haben ja einen konkreten Fahrplan definiert mit der Möglichkeit einer Nominierung durch einen der Landes- oder Bezirksverbände bis zum 4. November. Dann werden wir am Freitag beim Landesausschuss bestimmen, wie das weitere Verfahren geregelt wird. Das Ziel soll sein, dass wir Ende Januar bei einem außerordentlichen Landesparteitag einen neuen Landesvorstand wählen, bei dem ich für das Amt des Vorsitzenden kandidiere.
Wer soll neuer Generalsekretär oder Generalsekretärin werden?
LechnerDas kann ich noch nicht sagen. Mir ist aber daran gelegen daran, dass wir am Ende eine Aufstellung mit einem schlagkräftigen Team bilden, um in Niedersachsen eine konstruktive, sachliche Opposition zu machen mit guten Inhalten und damit die Grundlage legen für einen Wahlsieg 2027.
Sollte es eine Urwahl geben bei der Nominierung des Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2027?
LechnerDas Instrument der Urwahl will ich kommendes Jahr in der Satzung der CDU in Niedersachsen verankern.
