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NWZonline.de Nachrichten Politik

Bundestagswahl 2017: CDU rückt SPD und Grünen auf den Pelz

04.07.2015

Berlin Die Merkel-Stellvertreter hören es nicht gern, aber ihre Papiere sprechen eine deutliche Sprache. Die CDU macht einen Abstecher in rot-grüne Gewässer. Jedenfalls erinnern Passagen der Abschlussberichte der Kommissionen „Nachhaltig leben - Lebensqualität bewahren“ und „Zusammenhalt stärken - Zukunft der Bürgergesellschaft gestalten“ der CDU-Vizes Julia Klöckner und Armin Laschet stark an Argumente von SPD und Grünen für einen sorgsameren Umgang mit der Erde und ihren Bewohnern. Das heißt nicht, dass sie bei der Konkurrenz abgeschrieben haben. Sie greifen aber deren Ziele auf. Und das kann für SPD und Grüne gefährlich werden.

Die Parteivorsitzende Angela Merkel hat noch nicht bekanntgegeben, ob sie bei der Bundestagswahl 2017 zum vierten Mal um das Kanzleramt kämpfen wird. Parteienforscher, Analysten und - im Geheimen - auch Politiker des Koalitionspartners SPD sowie der Opposition schätzen derzeit Merkels Chancen auf eine Wiederwahl zur Kanzlerin hoch ein. Bei der Union selbst heißt es auf den Fluren: „Tritt sie an, gewinnt sie.“ Die einen hoffen, die anderen fürchten es.

Voraussetzung ist, dass Merkel skandalfrei bleibt und keine dramatische politische Niederlage erleidet. Ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone trotz aller Rettungsversuche hätte zwar Potenzial für eine Beschädigung von Merkels Ruf als mächtigste Frau Europa. Aber daran dürfte eine Wiederwahl kaum scheitern.

Weil es der CDU schon vor über einem Jahr etwas unheimlich vorkam, dass sie gemeinsam mit der CSU seit der Bundestagswahl 2013 die damals errungenen 41,5 Prozent in Umfragen in etwa hält, wollte sie für 2017 vorbauen. Wie kann diese Verankerung in der Wählerschaft verfestigt werden? Wie können Verluste auf der konservativen Seite ausgeglichen werden, die durch Merkels Kurs der Mitte entstehen? Geht die CDU noch mit der Zeit? Muss sie sich moderner präsentieren?

Im Februar 2014 setzte die CDU vier Kommissionen zur Weiterentwicklung ein. Neben Klöckner und Laschet leiteten der stellvertretende Vorsitzende Thomas Strobl eine Gruppe („Arbeit der Zukunft - Zukunft der Arbeit“) und Generalsekretär Peter Tauber „Meine CDU 2017“. Nach 17 Monaten sind sie fertig. Das ist dabei herausgekommen:

Die CDU will sich mehr um Umwelt-, Natur- und Tierschutz kümmern und den Blick der Bürger auf schlechte Tierhaltung, Ausbeutung von Arbeitskräften im Ausland für billige Waren im Inland und Ressourcenverschwendung schärfen. Sie will aber keine Vorgaben etwa für das Kaufverhalten machen, weil das Bevormundung wäre. Das sei Sache der Grünen, stichelt Klöckner. Nicht nur die Grünen wiederum haben die Erfahrung gemacht, dass Menschen die Welt selten freiwillig verbessern, wenn das persönlichen Verzicht bedeutet.

Was Koalitionen betrifft, fehlt Merkel noch ein Bündnis mit den Grünen. Das könnte ein zusätzlicher Reiz für die 60-Jährige sein, anzutreten. Als erstes Flächenbundesland praktiziert Hessen seit 2013 Schwarz-Grün. Und Ministerpräsident Volker Bouffier - ein Konservativer in der CDU - wirkt recht zufrieden.

Dass Deutschland ein Einwanderungsland ist, sagt viele Jahre nach den Grünen und der SPD inzwischen auch die CDU. Auch ein von Tauber vorgeschlagenes Einwanderungsgesetz - für das grundsätzlich auch SPD und Grüne sind - taucht in dem Papier der Kommission von Laschet auf, der CDU-Chef in Nordrhein-Westfalen ist. Das birgt immerhin ein bisschen Sprengkraft - mit der Union, weil große Teile ihrer Bundestagsfraktion von einem solchen Gesetz nichts halten.

Viel Neues - etwas, was man bei anderen Parteien noch nicht so ähnlich gelesen hätte - gibt es nicht. Außer die Forderung der Strobl-Kommission nach einem Rechtsanspruch auf eine schnelle Internetverbindung.

Für die Volkspartei CDU sind die Papiere aber ein weiterer Schritt in die große Mitte der Gesellschaft. Es sieht so aus, als solle den Bürgern vermittelt werden, dass die CDU auch die Politik von Grünen und SPD mitmachen kann. Nur von zwei Dingen rückt die CDU nicht ab: Der Sonntag bleibt für sie heilig und die Ehe Mann und Frau vorbehalten. Das sei aber keine Frage des Zusammenhalts der Gesellschaft, heißt es in der CDU. Insofern auch keine Gefahr für ihre Wahlchancen.

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