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NWZonline.de Nachrichten Politik

Prozess um IS-Propaganda

15.11.2019

Celle Im Prozess gegen einen Flüchtling aus Syrien, der sich wegen Terrorwerbung am Oberlandesgericht Celle verantworten muss, hat die Verteidigung einen Freispruch gefordert. Es lasse sich nicht beweisen, dass mit dem Handy des Angeklagten Propaganda ins Internet eingestellt worden sei, argumentierte die Verteidigung am Donnerstag. Falls es dennoch zu einer Verurteilung des 32-Jährigen komme, plädierte die Verteidigung auf eine Bewährungsstrafe von höchstens zwei Jahren. Der Angeklagte befindet sich bereits seit elf Monaten in Untersuchungshaft. Die Anklage hatte in der vergangenen Woche zwei Jahre und zehn Monate Haft gefordert.

Dem staatenlosen Palästinenser wird das Werben um Mitglieder und Unterstützer für die Terrormiliz Islamischer Staat sowie der Aufruf zu Straftaten vorgeworfen. Zunächst ging es um sechs ins Internet eingestellte Bildcollagen, von denen, wie sich im Prozessverlauf zeigte, nur zwei dem Angeklagten sicher zugeordnet werden können. Die eine zeigt einen Dolch vor einer US-Flagge mit dem Spruch „Höre auf den Ruf, ersteche sie alle“, die zweite zeigt das Opfer einer Enthauptung durch den IS mit halb abgerissenem Kopf. Zu den Vorwürfen hatte sich der Angeklagte im Prozess nicht geäußert.

Der in einem Flüchtlingslager bei Damaskus geborene Angeklagte kam als Flüchtling über Ägypten, das Mittelmeer und Italien nach Deutschland. Schließlich wurde das Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz auf seine Internetaktivitäten aufmerksam. Das Urteil wird am Donnerstag kommender Woche erwartet.

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