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NWZonline.de Nachrichten Politik

CDU will Klima schützen – ohne Verbote

02.09.2019

Celle Bernd Althusmann wartet vor der Halle, hält Ausschau nach einer großen und schweren Limousine. Der Vize-Ministerpräsident und Vorsitzende der Niedersachsen-CDU verpasst derweil das Grußwort des Celler Oberbürgermeisters Jörg Nigge. Aber das ist dem 52-Jährigen gerade egal, schließlich erwartet er Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Gegen 10.20 Uhr fährt die Bundesverteidigungsministerin vor, gemeinsam mit Althusmann schreitet sie in den Saal der Congress Union Celle. Die mehr als 400 Delegierten des Landesparteitages erheben sich von Sitzen, applaudieren anständig, aber nicht überschwänglich.

Für Bernd, wie die als AKK abgekürzte Parteichefin Althusmann nennt, hat die Bundespolitikerin einen klaren Arbeitsauftrag dabei. „Erst Hannover und dann das ganze Land“, macht AKK am Samstag ihre Erwartungen an die Niedersachsen-CDU mit Blick auf die Oberbürgermeisterwahl in Hannover Ende Oktober und die nächste Landtagswahl 2022 deutlich. Niedersachsen habe seine besten Zeiten immer erlebt, wenn die CDU den Ministerpräsidenten gestellt habe – AKK spricht in Celle schonmal vom „Warmlaufen für 2022“.

Spitze gegen die Grünen

Doch zunächst will die CDU das Klima retten – „nicht wie die Grünen mit Verboten und Bevormundung , sondern mit technischer Innovation und Anreizen“, erläutert Althusmann. „Wir wollen im Bereich des Klimaschutzes ein deutliches Signal setzen. Wir stehen zum Pariser Abkommen, wir machen uns genau so wie junge Menschen in unserem Land Sorgen um die Erhaltung unserer Umwelt und des uns anvertrauten Planeten. Es ist die originäre Aufgabe einer Union, die Gestaltung so zukunftsfähig auszurichten, dass auch nachfolgende Generationen noch gern und gut in diesem Land und auf dieser Erde leben können“, betont Althusmann, der zu Beginn seiner mehr als 30-minütigen Rede sein Sakko ablegt und demonstrativ die Ärmel seines weißen Hemdes hochkrempelt. Entsprechend kämpferisch trägt Althusmann vor, dass es gelingen müsse, „den Menschen Halt, Orientierung und Vertrauen zurückzugeben“. Gleichzeitig warnte der Vize-Ministerpräsident vor Panikmache.

Schwindelgefühle

„Strukturwandel in der Landwirtschaft, in der Automobilindustrie, bei den Reedereien, in der Seeschifffahrt, Verkehrswende, Mobilitätswende, Energiewende, Ausstieg aus der Kernenergie, Ausstieg aus der Kohle – wir müssen aufpassen, dass wir nicht überdrehen. Die Menschen in unserem Land können vor lauter Wandel und Wenden manchmal kaum noch geradeaus schauen, weil es ihnen schwindelig wird.“

Hier sei die Union gefordert, wieder ein wenig Ruhe zurückzugeben und deutlich zu machen, dass mit einer stabilen Ordnung für Niedersachsen und ganz Deutschland viel gewonnen sei.

Klimaschutz ohne Verbote heißt bei der Union konkret, eine Verkehrswende ohne Fahrverbote oder Tempolimits. Im verabschiedeten Leitantrag „Nachhaltigkeit ganzheitlich denken – Zukunft durch Innovation“ heißt es: „Die Folgen des Klimawandels gehen uns alle an.“ Wirtschaftswachstum und Klimaschutz dürften aber keine Gegensätze sein. „Wir wollen Fortschritt durch Innovation. Die CDU will den weiteren Ausbau der Windenergie, den Einstieg in neue Technologien wie dem verstärkten Einsatz von Wasserstoff. Strom aus erneuerbaren Energien, der zur Erzeugung von grünem Wasserstoff eingesetzt wird, wollen wir von der EEG-Umlage befreien“, macht Kai Seefried, Generalsekretär der Niedersachsen-CDU, den Kurs deutlich.

Die CDU wolle durch Förderung von Gebäudesanierungen Energie einsparen, neue Formen der Mobilität und die Chancen im Bereich der Digitalisierung wie etwa Apps für die Parkplatzsuche nutzen. Gewässerschutz, Vermeidung von Mikroplastik, Flächenreduktion und andere Maßnahmen gegen Insektensterben sowie der Schutz der Wälder seien weitere Schwerpunkte gegen das „leichte Fieber unserer Welt“, wie die gewählte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die jetzige Verfassung des Klimas in Celle nennt. Mit grünen Technologien und neuen Arbeitsplätzen im Zuge des Strukturwandels beim Kohleausstieg könne Europa weltweit eine führende Rolle einnehmen. Von der Leyen will in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit in Brüssel einen „europäischen Grünen-Deal“ vorschlagen. Ihr Amtsantritt ist für den 1. November geplant.

Schlappe für Oldenburg

Für einige umweltpolitische Forderungen gab es auf dem Parteitag allerdings Absagen. Etwa für einen Antrag des Kreisverbands Lingen zur Unterstützung einer Kerosinsteuer. Durchgefallen ist auch ein generelles Verbot von Plastiktüten, wie vom Kreisverband Oldenburg-Stadt gefordert. Der Antrag wurde nur mit einer Änderung angenommen: Die CDU will sich dafür einsetzen, Einwegplastiktüten zu verbieten, nicht aber Plastiktüten generell.

In Celle wurden demnach keine Plastiktüten mit Tagungsunterlagen verteilt, sondern graue Jute-Taschen – mit dem Logo des Oldenburger Energieversorgers EWE.

Lars Laue Korrespondent / Redaktion Hannover
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