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NWZonline.de Nachrichten Politik

Reise Nach Peking: Chinas Umgang mit NGOs geht für Merkel nicht

12.06.2016

Berlin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will bei ihren Gesprächen in Peking den Umgang Chinas mit ausländischen Nichtregierungsorganisationen ansprechen. Sie werde dafür werben, dass die „für alle sehr gewinnbringende Arbeit der politischen Stiftungen, aber auch anderer Nichtregierungsorganisationen hier nicht zu negativ beeinflusst“ werde und weiter möglich sei, sagte Merkel in ihrem neuen Video-Podcast. Merkel reist am Sonntag mit mehreren Mitgliedern ihres Kabinetts zu deutsch-chinesischen Regierungskonsultation nach Peking.

Nach ihren Worten trägt die Arbeit der Stiftungen dazu bei, dass sich Deutschland und China näher kennenlernen - eine „Win-win-Situation“ für beide Staaten. Ein von der chinesischen Führung geplantes Gesetz verbietet ausländischen Nichtregierungsorganisationen (NGOs), „politische Aufgaben“ zu betreiben oder zu finanzieren. Es soll zum 1. Januar 2017 in Kraft treten.

Zum Vorgehen der EU gegen Billigimporte der chinesischen Stahlindustrie sagte Merkel, „wir haben im Augenblick eine sehr komplizierte Situation auf dem Stahlmarkt“. China produziere etwa die Hälfte der Stahlmenge, was auch deutsche Unternehmen beeinflusse. Deshalb sei es Aufgabe der EU-Kommission zu schauen, ob ein Anti-Dumping-Verfahren notwendig sei: „Wir werden uns strikt auf der Grundlage der Welthandelsorganisation verhalten - da kann ich für die Kommission wirklich die Hand ins Feuer legen.“

Die deutsche Industrie spricht sich für einen weitergehenden Schutz vor Dumping und einen Abbau der Überkapazitäten in China aus. „Die chinesische Regierung sollte darauf vorbereitet sein, dass es in Europa starke Stimmen gibt, China den Marktwirtschaftsstatus noch nicht zu erteilen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Industrieverbandes BDI, Markus Kerber. „Es gibt in China Marktzugangshemmnisse, die so in Europa nicht existieren.“

Dazu zähle etwa der Zwang deutscher Investoren, einzig und allein in Gemeinschaftsunternehmen mit chinesischen Partnern einzusteigen. Auch unfreiwilliger Technologietransfer stelle deutsche Unternehmen vor Ort immer noch vor große Herausforderungen. „Diese Themen gehören jetzt auf die Tagesordnung“, forderte Kerber. Ziel müsse sein, bei der Vergabe des Marktwirtschaftsstatus an China eine tragfähige Lösung zu finden, die den Schutz der deutschen und europäischen Industrie vor Dumping-Produkten aus China garantiere.

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