CLOPPENBURG - Auf die scharfe Kritik des CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Bernard Südbeck an der Partei „Die Linke“ hat jetzt deren Kreisvorsitzender Michael von Klitzing reagiert. Südbeck hatte – wie berichtet – u.a. erklärt, dass „Die Linke“ zurecht vom Verfassungsschutz beobachtet werde.

„Die Linke“ – so von Klitzing – propagiere nicht den Staats-Sozialismus der DDR, sondern stehe für Demokratie: „Und das ganz im Gegensatz zur derzeitig betriebenen Politik der CDU bzw. anderer so genannter etablierter Parteien.“ Die Linke stehe auch für das Grundgesetz ein und versuche, es vor Angriffen der etablierten Parteien zu schützen.

Wenn eine Partei wie „Die Linke“ vom Verfassungsschutz Niedersachsen beobachtet werde, stelle sich die Frage, ob hier nicht der Rechtsstaat dazu missbraucht werde, sich eine unliebsame Opposition vom Hals zu halten, erklärte von Klitzing weiter. „Wer es anderen untersagt, sich gegen ein in dieser radikalen Form gescheitertes System zu wehren und hierfür staatliche Überwachungsinstrumente einsetzt, steht dem Gedankengut der DDR-Führung wesentlich näher als es die Linke jemals tun wird.“