CLOPPENBURG - Handfesten Streit um die Absetzung von drei Tagesordnungspunkten (TOP) hat es am Montag bei der Ratssitzung gegeben. Auf Antrag der CDU wurden mit den Stimmen der Christdemokraten und der UWG die SPD-Anträge „Änderung der Verfahrensweise zur Bürgerbeteiligung bei Straßenbaumaßnahmen“ und „Eintrittspreise Soestebad für Cloppenburger Kindergartengruppen“ nicht behandelt. Der TOP „Ergänzung der Geschäftsordnung des Rates (in Sachen „Fotografierverbot“, Anm. d. Red.) wurde ebenfalls mit den Stimmen von CDU und UWG auf Antrag von Bürgermeister Dr. Wolfgang Wiese gekippt.
Die beiden erstgenannten TOP seien zur Beratung in die Fraktionen verwiesen worden, zum von der Stadt verhängten Fotografierverbot seien entsprechende Stellungnahmen des Landes-Innenministeriums und der Kommunalaufsicht noch nicht eingegangen, begründeten die Fraktionsvorsitzenden Hermann Schröer (CDU) und Jutta Klaus (UWG).
Die SPD will nun nach Angaben ihres Fraktionschefs Heinz-Georg Berg rechtlich prüfen lassen, ob die Absetzung der TOP zulässig war. Erster Stadtrat Andreas Krems hatte hierfür eine entsprechende Passage in der Geschäftsordnung angeführt.
Scharfe Angriffe von Grünen und UWG musste sich die Mehrheitsfraktion in Sachen „Neubau auf dem Schützenhofgelände“ gefallen lassen. Einige Christdemokraten hätten in diesem Zusammenhang das Wort „Ghettobildung“ in den Mund genommen, so Fritz Thole (Grüne) und Constanze Korfhage (UWG) unisono. Während Letztere von einem „Ängste-Schür-Vokabular übelster Machart“ sprach, kommentierte Thole: „Ein Investor nimmt noch nicht zig Millionen in die Hand, um ein Ghetto zu schaffen.“
CDU-Fraktionschef Schröer verwahrte sich gegen die Behauptung, dass der Begriff „Ghettobildung“ aus seiner Fraktion gekommen sei. Schützenhilfe bekam er dabei vom Bürgermeister. Die Wortwahl sei in einer von den Anliegern initiierten Unterschriftenliste benutzt worden.
