CLOPPENBURG - Der Kreisverband Cloppenburg der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) fordert eine Kostenerstattung für Schulbedarf bei Sozialhilfeleistungsempfängern und schlägt eine bundesgesetzliche Absicherung vor.

„Zurzeit besteht eine Regelungslücke im Sozialgesetzbuch II, die dazu führt, dass Hartz IV- und Sozialhilfeempfänger die Kosten beispielsweise für Hefte und Stifte für Schulanfänger aus den normalen Regelsatzleistungen bezahlen müssen. Mit dieser finanziellen Doppelbelastung sind diese Familien in aller Regel überfordert“, betont der CDA-Kreisvorsitzende Werner Ellers. Es passiere nicht selten, dass Familien notgedrungen Prioritäten für andere dringliche Anschaffungen setzten, z.B. für eine Waschmaschine. Es müsse aber vermieden werden, dass die Bildung der Kinder unter diesem ständigen Geldkonflikt leide. Ellers kündigte an, die Landesregierung zu bitten, im Bundesrat initiativ zu werden. Eine Petition der Diakonie Hannover-Land an den Landtag werde unterstützt, so der CDA-Vorsitzende.