Cloppenburg - Am Dienstag, 8. August, wird es parteipolitisch ernst für Adem Ortac: Weil die Frist für den Entzug der Mitgliedschaftsrechte in Kürze ausläuft, steht das Thema bei den nächsten Sitzung des Bezirksvorstand der Weser-Ems-SPD auf der Tagesordnung. Dann geht es um eine Neubewertung der Situation. Darauf hat Olaf Abdinghoff-Feldkemper, der Bezirksgeschäftsführer der Genossen am Montag auf Nachfrage erklärt. Zudem verwies Abdinghoff-Feldkemper darauf, dass „die Partei derzeit keinen Kontakt mit Ortac“ habe.
Honorarzahlungen ohne Gegenleistungen?, NWZ vom 20. Mai 2017
Aktuell läuft ein Parteiordnungsverfahren der Sozialdemokraten gegen Ortac. Die unabhängige und ehrenamtlich Schiedskommission im Bezirk muss den Fall bewerten, und über die Aufhebung oder Verlängerung der gegen den 38-Jährigen verhängten Maßnahmen beziehungsweise dessen Zukunft in der Partei entscheiden.
Schwere Vorwürfe
Gegen den Rechtsanwalt aus Cloppenburg ermittelt die Staatsanwaltschaft Oldenburg seit Monaten wegen Urkundenfälschung und gewerbsmäßigen Betrugs. Die Rechte der Parteimitgliedschaft waren Ortac Anfang Mai auf Antrag des SPD-Ortsverbands Cloppenburg für die Dauer von drei Monaten entzogen worden. Für alle bisherigen und zukünftigen Maßnahmen gilt die Schiedsordnung der Partei. Das Mandat des früheren SPD-Fraktionsvorsitzenden im Cloppenburger Stadtrat und dessen Gremien ruht seit Wochen.
In Oldenburg betonte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Torben Tölle, dass das gegen Ortac bereits im Februar verhängte, zeitlich nicht begrenzte Berufsverbot weiter andauere. Ebenso liefen noch weitere Ermittlungen der Behörde gegen den Juristen. Aus diesen Gründen könne er derzeit keine Einzelheiten nennen, sagte Tölle.
Der amtierende Cloppenburger SPD-Ratsfraktionschef Jan Oskar Höffmann verwies auf den augenblicklich „parteirechtlich nicht veränderten Sachstand“ im Fall Ortac. Dessen Mitgliedsrechte seien „ruhend gestellt“. Im übrigen habe die SPD alles Notwendige eingeleitet. Zuständig, so Höffmann, sei allerdings der Ortsverein Cloppenburg.
Ortsverband wartet ab
Dessen Vorsitzender Hans Jürgen Hoffmann erklärte am Montagmorgen, dass er derzeit keinen Kontakt zu Ortac habe. Ebenso gebe es, den Ortsverband betreffend, keine neuen Entwicklungen in dieser Angelegenheit. Man warte die Entscheidungen der zuständigen Gremien ab.