CLOPPENBURG - Geht es um die Sanierung und Erschließung von Stadtstraßen, sollen die betroffenen Bürger künftig zuerst gehört werden, und erst dann soll der Fachausschuss eine Beschlussempfehlung aussprechen. Einen entsprechenden Antrag hat die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Cloppenburg am Donnerstag in den Bauausschuss eingebracht. Einstimmig einigten sich die Mitglieder nach kontroverser Diskussion darauf, den Antrag zur Beratung in die Fraktionen zurückzuverweisen.
Außerdem – so die SPD – sollten die Anlieger bereits zwölf Monate vor einem Bau- und Sanierungsbeginn informiert werden. Eine Bürgerversammlung soll nach den Vorstellungen der Sozialdemokraten sechs Wochen vor der Ausschusssitzung über die Bühne gehen. Kurzum: Die Bürgerbeteiligung in ihrer jetzigen Form sei „eine Farce“.
Ausschussmitglied Martin Heyer (CDU) warf der SPD daraufhin vor, „Wahlkampfpolitik“ zu betreiben und „dem Bürger Sand in die Augen zu streuen“. Die SPD-Vorschläge hätten etwas von „unseriösen Kaffeefahrten“. Zudem entwerteten sie die „repräsentative Demokratie“ und die Funktion der Ratsmitglieder.
Fritz Thole (Grüne) erklärte, dass die Ratsmitglieder Vertreter der Bürger seien. Es sei wichtig, das Ohr am Menschen zu haben. Eine stärkere Bürgerbeteiligung in Sachen Straßenbau sei deshalb wünschenswert. Der „Kaffeefahrten-Vergleich“ von Heyer sei deshalb „gemein, fies und unter aller Sau“.
Ludger Koopmeiners (CDU) hält die SPD-Vorschläge hingegen für wenig praktikabel. Beispielsweise habe man beim Ausbau des Niedrigen Wegs kurzfristig auf zurückgegebene GVFG-Mittel aus der Region Braunschweig zurückgreifen können. Hätte man den Bürger ein Jahr im Voraus beteiligen wollen, „hätten wir die 1,2 Millionen Euro an eine andere Gemeinde weiterschieben können.“
Bauamtsleiter Gerd Lohmöller warb für das bisherige Verfahren – erst Ausschuss, dann Anliegerversammlung. Die „Unruhen“ bei vielen Straßenbauprojekten hätten ihren Ursprung „in unzureichenden Kenntnissen“, die in den Bürgerversammlungen ausgeräumt werden könnten.
