CLOPPENBURG - CLOPPENBURG - Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) ist spät dran am Freitagvormittag , weil er sich in Hannover terminlich verzettelt hat. Deshalb muss er sich in Cloppenburg sputen. Schließlich warten in der Stadthalle mehr als 400 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Vollversammlung des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes. Und die wollen wissen, wie die Kommunen angesichts des von der Landesregierung verordneten Sparzwangs ihre Aufgaben noch erfüllen sollen.

Da kann sich der Ministerpräsident nicht lange mit dem 30-köpfigen Häuflein von Beschäftigten des öffentlichen Dienstes aufhalten, die ihm in der Fußgängerzone ein Spalier bilden und ein Trillerpfeifenkonzert geben. Sie protestieren gegen eine Verlängerung der Arbeitszeit auf 40 Stunden, gegen die Streichung des Urlaubsgeldes, weniger Weihnachtsgeld „und weitere Kürzungen“.

So ganz links liegen lassen will der Landesvater die Aktivisten der Dienstleistungsgewerkschaft „Verdi“ dann doch nicht. Lächelnd wirft er der „Demonstrantin“ Inge Winter den Satz zu: „Wir sind gar nicht so weit auseinander.“ Das sieht „Verdi“-Funktionärin Susanne Kremer ganz anders und prophezeit dem Ministerpräsidenten einen „heißen Winter“. Sie befürchtet, dass Wulff mit seinen Plänen „das Land zum größten Arbeitsplatzvernichter Niedersachsens macht“.

Der „MP“ kennt die Argumente, hastet derweil weiter, spricht bei einem kurzen Halt einem Kamerateam das bedeutungsschwere Statement „Wir sitzen in einem Boot mit vielen Löchern und müssen alle dafür sorgen, dass wir nicht absaufen“ ins Mikrofon, um dann – getragen vom Niedersachsenlied – in die Stadthalle einzuziehen. Zunächst ein Heimspiel im konservativen Oldenburger Münsterland. Bis ihm die Drohung der Verfassungsklage des Verbandes ob der Kürzung des kommunalen Finanzausgleichs entgegenschlägt. Dagegen ist Cloppenburgs Bürgermeister Dr. Wolfgang Wiese geradezu vorsichtig in seiner Formulierung, dass die von Wulff forcierte Kürzung der Ausgaben und Umverteilung der Aufgaben nicht immer den Beifall der Kommunen finden könne – und um Verständnis und Fingerspitzengefühl bittet. Letzteres vermisst Wiese beim Landesvater in Sachen „PR“: Ein gemeinsames Pressefoto vor Feuerwehrfahrzeugen ließ Wulff platzen – Terminhetze. siehe auch S. 5