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NWZonline.de Nachrichten Politik

Neue Beratungen am Montag: Darum geht es beim Corona-Krisentreffen

24.01.2022

Berlin Wieder kommen an diesem Montag die Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler zusammen, um angesichts der Omikron-Welle über die Corona-Lage zu beraten. Wie aus der Beschlussvorlage für das Treffen hervorgeht, die unserer Redaktion vorliegt, kündigt man eine „Öffnungsperspektive“ an. Darüber hinaus wird es Änderungen bei den PCR-Tests geben. Fragen und Antworten zum Corona-Krisentreffen.

Werden die Regeln verschärft oder gelockert?

Weder das eine noch das andere. „Der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder sind zuversichtlich, dass die weitere Fortsetzung der aktuell bestehenden Maßnahmen die realistische Chance bietet, dass Deutschland gut durch die Omikron-Welle kommt“, heißt es in dem Papier. Der bisherige Kurs werde weiter fortgesetzt und die geltenden Maßnahmen konsequent weitergeführt. Was Lockerungen angeht, hatte Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) unserer Redaktion gesagt: „Wir würden Öl ins Feuer gießen und die Welle beschleunigen.“

Wie sieht das der Expertenrat?

In seiner aktuellen Lageeinschätzung von Samstag warnt der Corona-Expertenrat: Bei weiter steigenden Inzidenzen seien „sehr starke Krankenhausaufnahmen“ zu erwarten. Das Ausmaß der Belastungen hänge allerdings entscheidend von den Inzidenzen in der Gruppe der ungeimpften Erwachsenen und der über 50-Jährigen ab. Es könnten regional in der Spitze Sieben-Tages-Inzidenzen von mehreren Tausend erreicht werden. Das Gremium spricht sich für eine Beibehaltung und „strikte Umsetzung der bisherigen Maßnahmen“ aus. Für den Fall, dass kritische Marken etwa bei Klinikeinweisungen erreicht würden, sollten neue Maßnahmen zur Infektionskontrolle vorbereitet werden.

Was planen Bund und Länder jetzt?

Sie wollen die Impfkampagne intensivieren. Denn: „Mit Zunahme der Grundimmunität in der Bevölkerung gegen SARS-CoV-2-Infektionen und Abnahme der Zahl der Neuinfektionen und der Hospitalisierungsinzidenzen können Schutzmaßnahmen perspektivisch wieder stufenweise zurückgefahren werden“, ist in dem Papier zu lesen.

Sind Änderung bei den Tests vorgesehen?

Ja. Die nur begrenzt verfügbaren PCR-Tests sollen jetzt auf vulnerable Gruppen und Beschäftigte, die diese betreuen und behandeln, konzentriert werden – „also auf das Personal insbesondere in Krankenhäusern, in Praxen, in der Pflege, Einrichtungen der Eingliederungshilfe und für Personen mit dem Risiko schwerer Krankheitsverläufe“.

Worüber wird noch geredet?

Über Öffnungsperspektiven, die Bund und Länder entwickeln für die Zeit, in der eine Überlastung der kritischen Infrastruktur und des Gesundheitssystems ausgeschlossen werden kann. Beginnen will man mit Großveranstaltungen im Freien.

Wie geht es weiter bei der Impfpflicht?

Am Mittwoch wird der Bundestag eine Orientierungsdebatte darüber führen. Bei der MPK müsse die Bundesregierung auch „für Klarheit sorgen, wie sie weiter mit der Impfpflicht umgehen will“, forderte der neue CDU-Generalsekretär Mario Czaja im Gespräch mit unserer Redaktion. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese, der zusammen mit anderen Abgeordneten der Ampel-Koalition Eckpunkte einer Impfpflicht vorbereitet, sagte unserer Redaktion, sie solle ab 18 Jahren gelten. Konkret will die Ampel demnach die Pflicht auf ein bis zwei Jahre befristen; sie soll für nicht mehr als drei Impfungen gelten, weil man mit drei Impfungen gegen einen schweren Verlauf geschützt ist. Weitere Booster-Impfungen sollen freiwillig sein.

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