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NWZonline.de Nachrichten Politik

Pannen bei Zustellung in Niedersachsen: Auch Tote erhalten Infoschreiben über Corona-Impfungen

22.01.2021

Hannover Die Landesregierung von Niedersachsen versendet im Zuge der Impfkampagne Infoschreiben an über 80 Jährige, die alleine leben. Somit soll über die Impfungen aufgeklärt werden und die Betroffenen dazu motivieren sich impfen zu lassen. Bei der Zustellung der Infoschreiben gab es schon im Vorfeld Kritik an dem Versand und Datenschutz.

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Die Briefe der niedersächsischen Landesregierung zum Impfstart für Über-80-Jährige sind auch an mehrere Verstorbene geschickt worden. Wie der NDR berichtete, ging das Schreiben unter anderem an einen Mann, der bereits vor 39 Jahren gestorben ist. Die Opposition erneuerte angesichts dessen ihre Kritik an der Nutzung von Postdaten für die Briefkampagne des Sozialministeriums.

„Es war von Anfang an ein Fehler, sich auf die Post zu verlassen. Denn man weiß, dass deren Adressenlisten weder vollständig noch in jedem Fall korrekt sind“, sagte die Grünen-Abgeordnete Meta Janssen-Kucz am Donnerstag. Sie forderte das Sozialministerium auf, die Zusammenarbeit mit der Post einzustellen und die Infoschreiben nur noch in Kooperation mit den Kommunen zu verschicken. Obwohl auch in den Melderegistern Fehler vorkommen könnten, sei das der bessere Weg. Für die Hinterbliebenen seien die Briefe „immer eine Belastung“.

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Die FDP-Sozialpolitikerin Susanne Schütz sah in den Briefen eine „weitere vermeidbare Panne bei der Kommunikation des Sozialministeriums rund um die Impfungen“. Auch sie betonte, die Anschreiben seien für die Angehörigen der Verstorbenen sehr verletzend.

Der Leiter des Corona-Krisenstabs der Landesregierung, Heiger Scholz, entgegnete, es sei „natürlich sehr unangenehm und unschön, was da mit den Zustellungen passiert“. Selbst bei der Nutzung der Meldedaten seien solche Fälle aber nicht auszuschließen. Die Versendung der Infoschreiben auf Basis der Postdaten einzustellen, wie von den Grünen gefordert, sei jetzt nicht mehr möglich, weil die Briefe schon in der Zustellung seien.

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Ministerpräsident Stephan Weil hatte bereits am Mittwoch über die Briefe an Verstorbene gesagt, es hätte ihn gewundert, „wenn da nicht irgendwie solche Sachen auch mit dabei wären“. Er hoffe sehr, dass es sich um Ausnahmen handele. „Aber wir werden bei einem Projekt von diesem Ausmaß nach meiner Einschätzung immer irgendwelche Ruckeligkeiten haben, wo es nicht tatsächlich zu 100 Prozent das ist, was man sich wünscht“, sagte der SPD-Politiker. „Ich finde es schade, dass so etwas geschieht, es tut mir auch leid.“ Das Sozialministerium habe jedoch im Sinne der schnellen Information richtig entschieden.

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