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NWZonline.de Nachrichten Politik

Corona-Lockdown ab Montag: Restaurants, Kinos und Co. schließen – Keine touristischen Reisen

29.10.2020

Berlin Als „nationale Kraftanstrengung“ hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch die Maßnahmen bezeichnet, die Bund und Länder zur Eindämmung der zweiten Corona-Welle beschlossen haben. „Wir müssen handeln, und zwar jetzt. Und zwar müssen wir handeln, um eine akute nationale Gesundheitsnotlage zu vermeiden“, sagte Merkel. Geplant sind umfassende Einschränkungen des öffentlichen und privaten Lebens, die ab Montag, 2. November, für die gesamte Dauer des folgenden Monats gelten sollen.

„Wir schränken die Freizeitgestaltung erheblich ein“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach den Beratungen zwischen Bund und Ländern. Es sei ein schwerer Tag auch für die politischen Entscheidungsträger, doch die Maßnahmen seien notwendig, um die Ausbreitung zu stoppen. „Wir wissen, was wir den Menschen zumuten“, sagte Merkel.

Kontaktbeschränkungen nach Beschluss von Bund und Ländern

Die Bürger sind aufgefordert, private Kontakte auf „ein absolut nötiges Minimum“ begrenzen. Zu Hause und auch im öffentlichen Raum sollen sich nur Mitglieder zweier Haushalte, maximal aber zehn Personen treffen. Feiern seien „inakzeptabel“, sagte Merkel. Die Kontrollen sollen in diesem Bereich verstärkt werden.

Corona-Regeln für Freizeit und Gastronomie

Bars, Clubs, Kneipen und Restaurants müssen schließen, Restaurants dürfen aber Essen ausliefern oder abholen lassen. Freizeit-, Kultur- und Sporteinrichtungen wie Kinos, Theater Schwimmbäder und Fitnessstudios werden geschlossen ebenso wie Spielhallen und Bordelle. Veranstaltungen, die der Unterhaltung dienen, werden untersagt.

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Corona-Regeln für weitere Dienstleistungen

Schließen müssen auch Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe. Medizinisch notwendige Behandlungen wie Physio-, Ergo- und Logotherapien sowie Fußpflege bleiben weiter möglich. Auch Friseursalons können öffnen.

Schulen und Kitas nach Beschluss von Bund und Ländern

Schulen und Kitas sind von den Schließungen ausgenommen. Damit sollen Ausbildung gesichert und Familien nicht erneut belastet werden. Die Länder entscheiden selbst über die erforderlichen Schutzmaßnahmen.

Reisen und Übernachtungen im Inland

Die Bürgerinnen und Bürger werden aufgefordert, generell auf nicht notwendige private Reisen und Besuche - auch von Verwandten - zu verzichten. Das gilt auch im Inland und für überregionale touristische Tagesausflüge. Übernachtungsangebote im Inland soll es im November nur noch für notwendige und ausdrücklich nicht touristische Zwecke geben.

Kontakte bei der Arbeit

Unternehmen sind „eindringlich“ aufgefordert Heimarbeit zu ermöglichen. Die für den Arbeitsschutz zuständigen Behörden sowie die Unfallversicherungsträger sollen Firmen dabei beraten, aber auch kontrollieren.

Corona-Regeln für Geschäfte, Groß- und Einzelhandel

Der Groß- und Einzelhandel bleibt unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen insgesamt geöffnet - ein großer Unterschied zum umfassenden Lockdown im Frühjahr. In den Geschäften darf sich nicht mehr als ein Kunde pro zehn Quadratmetern Verkaufsfläche aufhalten.

Neue Corona-Hilfen für die Wirtschaft

Den von den Schließungen betroffenen Betrieben, Selbstständigen, Vereinen und Einrichtungen gewährt der Bund eine außerordentliche Wirtschaftshilfe, um sie für finanzielle Ausfälle zu entschädigen. Diese soll ein Finanzvolumen von bis zu zehn Milliarden haben. Der Bund wird auch Hilfsmaßnahmen für Unternehmen verlängern und die Konditionen für die hauptbetroffenen Wirtschaftsbereiche verbessern. Dies betrifft zum Beispiel den Bereich der Kultur- und Veranstaltungswirtschaft und die Soloselbstständigen. Außerdem wird der KfW-Schnellkredit für Unternehmen mit weniger als zehn Beschäftigten geöffnet und angepasst.

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Thüringen stimmte den massiven Einschränkungen des öffentlichen Lebens nur bedingt zu. Das Land trage nur „diejenigen Maßnahmen mit, die für eine wirksame Eindämmung des Infektionsgeschehens durch wissenschaftliche Erkenntnisse geeignet und verhältnismäßig“ seien, heißt es in einer Protokollerklärung der Staatskanzlei. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) betonte zugleich: „Es gibt keine Verweigerung Thüringens.“ Er werde die Beschlüsse aber dem Thüringer Landtag und seinem Kabinett zur Bestätigung vorlegen.

Experte Karl Lauterbach: „Sieg der Vernunft“

Die ersten Reaktionen auf die Beschlüsse fielen gemischt aus. Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach twitterte: „Die Beschlüsse von heute sind ein großer Erfolg und ein Meilenstein gegen das Coronavirus in Deutschland.“ Mit dem „Wellenbrecher Shutdown“ werde man die zweite Welle der Pandemie brechen und aus dem exponentiellen Wachstum heraus kommen.

Die AfD reagierte empört. „Es ist alles völlig überzogen“, sagte die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel. „Wir müssen lernen mit Corona zu leben“, fügte sie hinzu. Co-Fraktionschef Alexander Gauland kritisierte, dass die Beschlüsse erneut in einer Runde der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten fielen: „Wir haben inzwischen eine Art Kriegskabinett“, sagte er. Er habe das Gefühl, der Bundestag sei nur noch dazu da, um „das gefälligst abzunicken“.

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