Hannover - An diesem Mittwoch tritt in Niedersachsen eine neue Corona-Verordnung in Kraft. Menschen, die gegen das Coronavirus geimpft oder von einer Covid-19-Erkrankung genesen sind, haben mehr Freiheiten. Bei einer stärkeren Belastung des Gesundheitssystems werden diese aber zusätzlich einen negativen Testnachweis benötigen.
„Wir werden die Schrauben deutlich anziehen“, sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Dienstag in Hannover mit Hinweis auf die schnell steigenden Infektionszahlen, als er das neue Regelwerk zusammen mit Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU), Gesundheitsministerin Daniela Behrens und Kultusminister Grant Hendrik Tonne (beide SPD) vorstellte. Für sämtliche Warnstufen gilt ab sofort: Die Privilegierungen bei 2G – kein Abstand, keine Maske – entfallen.
Was gilt in Warnstufe 1 ?
In Warnstufe 1 (Hospitalisierungswert mehr als 3) galt schon bislang für größere Veranstaltungen in Innenräumen die Beschränkung auf geimpfte und genesene Personen (2G). Diese Beschränkung wird jetzt im Innenbereich ausgeweitet auf alle Veranstaltungen, auf Kultur-, Sport- und Freizeiteinrichtungen, auf Diskotheken, Gastronomie, Beherbergung und Körpernahe Dienstleistungen. Bei den Weihnachtsmärkten gilt die 2G-Regel drinnen und draußen. Neu ist eine durchgängige Maskenpflicht – drinnen wie draußen und unabhängig von der Warnstufe. Die Maske darf nur kurz abgenommen oder angehoben werden, wenn gegessen oder getrunken wird. Für Messen bleibt es bei 3G (geimpft, genesen oder getestet).
Wann tritt denn 2G-plus in Kraft ?
In Warnstufe 2 (Hospitalisierungswert mehr als 6) wird neu die Beschränkung auf 2G-plus eingeführt. Das gilt für alle Veranstaltungen im Innenbereich (draußen 2G) und generell für Weihnachtsmärkte. Die 2G-plus-Vorgabe erstreckt sich zudem auf die Innenbereiche von Kultur-, Sport- und Freizeiteinrichtungen, Diskotheken, Gastronomie, Beherbergung und auf alle Körpernahen Dienstleistungen. Draußen gilt in Warnstufe 2 die Beschränkung auf 2G. In Warnstufe 2 wird zudem die Maskenpflicht verschärft auf FFP2 in allen Innenbereichen.
Generell gilt, dass in Warnstufe 2 nur noch bis zu 15 Personen ohne 2G-plus in Innenbereichen beziehungsweise 2G unter freiem Himmel zusammenkommen dürfen.
Wird es auch noch eine Warnstufe 3 geben ?
Ja, die Warnstufe 3 soll greifen, wenn der Hospitalisierungswert über 9 liegt. Im Innenbereich dürfen dann nur noch zehn Personen ohne 2G-plus zusammenkommen. Die Ausgestaltung der Stufe 3 soll in Kürze erfolgen und im Landtag beraten werden, kündigte Weil an.
Was ist mit Privilegienfür Jugendliche ?
Jugendliche sind im Hinblick auf den Besuch in Diskotheken nicht mehr privilegiert. Alle über Zwölfjährigen müssen bei 2G im Innenbereich einen Impf- oder Genesenennachweis vorzeigen; bei 2G-plus zusätzlich einen Nachweis über einen negativen Test. Alle weiteren noch bestehenden Privilegierungen sollen zum 1. Januar 2022 fallen. Das Ziel: Auch Jugendliche müssen sich impfen lassen, wenn sie am öffentlichen Leben teilhaben wollen.
Wie setzt das Land die Impfkampagne fort ?
Bis zum Jahresende sollen in Niedersachsen 2,8 Millionen Impfungen gegen das Coronavirus durchgeführt werden. Das kündigte Gesundheitsministerin Behrens an. Damit habe das Land fast so große Kapazitäten wie zu Zeiten der großen Impfzentren. Diese Vorgabe sei „anspruchsvoll“, räumte die Ministerin ein. Zum Vergleich: Am Dienstag wurden landesweit 35 000 Impfungen durchgeführt. Soll bis Jahresende die Zahl von 2,8 Mio. erreicht werden, müssten täglich mehr als 73 000 Impfungen durchgeführt werden.
Setzt sich das Land für die Corona-Impfpflicht ein ?
Ministerpräsident Weil wies auf hohe gesetzliche Hürden hin. Die neuen Regelungen des Landes seien daher der letzte Versuch, die Pandemie jenseits einer Impfpflicht einzudämmen. „Sollte das allerdings nicht reichen, so ist das aus meiner Sicht ein schlagendes Argument für die Impfpflicht“, sagte Weil. Wirtschaftsminister Althusmann dagegen hält eine Impfpflicht für zwingend nötig, „um die Spirale aus immer neuen Wellen zu durchbrechen“. Am 9. Dezember kommen die Ministerpräsidenten erneut zusammen, um über die Maßnahmen zu beraten. Dann solle über die Impfpflicht entschieden werden.
