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NWZonline.de Nachrichten Politik

Europas Fahrplan Für Den Wiederaufbau: 750 Milliarden Euro gegen die Corona-Krise

28.05.2020

Brüssel Es war der Tag, an dem Europa seine Solidarität wiederentdeckte. Als Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission, mit Maske und stets auf die soziale Distanz bedacht, vor das Europäische Parlament in Brüssel trat, wusste sie schon, dass sie ihre Unterstützer und Kritiker überrascht hatte. Denn die gewaltige Summe war schon durchgesickert.

Gewaltige Summe

Das Programm zum Wiederaufbau Europas nach der Corona-Krise soll mit dem EU-Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027 verschmolzen werden. Den hat die Kommission nun auf 1,1 Billionen Euro angesetzt. Das wären rund 150 Milliarden Euro mehr als in der auslaufenden Finanzperiode – ein überraschender Schritt, weil die Mitgliedstaaten ja den Ausfall Großbritanniens verkraften müssen. Trotzdem schlägt die EU-Behörde nun vor, die zunächst geplanten Kürzungen von im Schnitt fünf Prozent für wichtige Bereiche zurückzunehmen und legt sogar noch Geld drauf.

So soll der Landwirtschaftsfonds mit 15 Milliarden Euro mehr gefüllt werden, um den Übergang zur Klimaneutralität zu unterstützen. Die Programme zur Verbesserung der Infrastruktur will Brüssel ebenfalls um 55 Milliarden aufstocken, um die Auswirkungen der Pandemie auf die Regionen, die Jugendarbeitslosigkeit und den Wohlstand der Mitgliedstaaten zu mindern. Weitere 40 Milliarden Euro gehen an die 27 Länder, um den Übergang zur Klimaneutralität zu finanzieren. Neu hinzu soll ein Gesundheitsprogramm namens „EU4­Health“ kommen, das mit 9,4 Milliarden Euro ausgestattet wird. Die Mittel des Fonds zur Hilfe bei Katas­trophen steigen um 2 Milliarden Euro, um die Gemeinschaft vor künftigen Pandemien zu schützen.

750 Milliarden Euro schwer soll der Wiederaufbau-Fonds werden, mit dem die Gemeinschaft die ökonomischen Schäden aus der Coronavirus-Krise überwindet – zusätzlich zu jenem 1,1-Billionen-Euro-Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027. Und als Ergänzung jenes akuten Hilfspaketes über 540 Milliarden Euro, das bereits beschlossen wurde. „In der Summe würde das unsere Anstrengungen für die wirtschaftliche Erholung auf 2,4 Billionen Euro bringen“, rechnete von der Leyen vor.

Wie viel das in der wieder entdeckten „Währung Solidarität“ bedeutet, zeigen die Zahlen. Allein das besonders schwer von der Pandemie getroffene Italien könnte mit 173 Milliarden Euro an Zuwendungen und Krediten rechnen. Auf Spanien entfielen 140 Milliarden Euro, auf Frankreich 39 Milliarden Euro. Deutschland als wirtschaftsstärkste Nation bekäme immerhin noch 28 Milliarden Euro aus Brüssel.

Manfred Weber (CSU), Chef der christdemokratischen Fraktion im EU-Parlament, griff den Faden der Solidarität auf, sprach die Betroffenen in Italien direkt an: „Mit diesem Programm zeigen wir: Ihr seid nicht allein.“

Der mehr als 1000 Seiten umfassende Vorschlag der Kommission ist ein Kompromiss. Er baut auf den 500 Milliarden Euro als nicht rückzahlbare Zuwendungen auf, die Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Emmanuel Macron vorgeschlagen hatten. Und er ergänzt sie durch 250 Milliarden Euro, die als Kredite vergeben werden können – ganz so, wie es die sogenannten „Sparsamen 4“ Niederlande, Dänemark, Schweden und Österreich forderten.

Bröckelnde Front

Deren Front bröckelte schon vor der Vorstellung. Die dänische Premierministerin Mette Frederiksen signalisierte am Morgen, sie sei kompromissbereit. Allerdings sagte ein hochrangiger Diplomat der niederländischen Regierung, es seien noch lange Verhandlungen nötig. „Die Positionen liegen noch weit auseinander.“

Dagegen sprach der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte von einem „hervorragenden Signal“ aus Brüssel. Europaminister Vincenzo Amendola meinte, der Vorschlag sei eine „solide Basis für eine erfolgreiche Einigung“ im Kreis der Staats- und Regierungschefs.

Die gewaltige Summe will die EU-Kommission am Finanzmarkt aufnehmen. Als Garanten treten die 27 Mitgliedstaaten in die Verantwortung. Die Schulden sollen ab 2028 über den EU-Etat abgestottert werden. „Solche Zuschüsse“, verteidigte die Kommissionspräsidentin ihre geplanten „Schenkungen“, seien eine „Investition in die Zukunft“. Zusätzlich will Brüssel neue Einnahmen erzielen – aus den Erlösen des Emissionshandels, aus einer neuen Plastiksteuer sowie aus der geplanten Digitalabgabe.

Das eigentliche Wiederaufbau-Programm wird auf zwei Jahre befristet, die Gelder dürfen auch nur in bestimmte Bereiche fließen. Dazu zählen die Klimaneutralität, die Digitalisierung und die Verbesserung der Gesundheitsstruktur. Gemeint ist beispielsweise der Aufbau einer europäischen Arzneimittel-Versorgung, um nicht länger von Herstellern in Fernost abhängig zu sein.

Positives Echo

Doch nun braucht von der Leyen noch viel Zustimmung – vor allem von den 27 Staats- und Regierungschefs. Die treffen sich im Verlauf des Juni mehrfach zu einer Art Online-Klausur, denkbar seien zusätzliche Gespräche in kleinen Kreisen, hieß es in Brüssel.

Aber auch das EU-Parlament, das in Haushaltsfragen ein Veto-Recht hat, muss den Vorschlag mittragen. Dort gab es bereits kurz nach der Präsentation ein überwiegend positives Echo. Von „den richtigen Prioritäten“ sprach der SPD-Abgeordnete Jens Geier. Der Grünen-Finanzpolitiker Rasmus Andresen bezweifelte allerdings, ob „der vorgeschlagene Fonds stark genug ist, die Wirtschaftskrise und Massenarbeitslosigkeit zu bekämpfen“. Dagegen wandte sich der FDP-Europapolitiker Moritz Körner gegen jeden Versuch, „unter dem Deckmantel der Eigenmittelstärkung wirtschaftsgefährdende Steuern“ einzuführen. Noch deutlicher wurde der CSU-Finanzexperte Markus Ferber: „Wer allein auf höhere Eigenmittel setzt, die es wahrscheinlich niemals geben wird, baut ein Haus auf Sand“, betonte er.

Detlef Drewes Redaktion Brüssel /
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