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NWZonline.de Nachrichten Politik

CSU fordert Bundestags-Votum

21.03.2016

Berlin Nach dem EU-Türkei-Pakt zur Flüchtlingskrise stimmt nur die CSU-Spitze nicht in das Lob der Berliner Koalitionspartner für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ein. So äußerte sich der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer skeptisch über die Vereinbarungen der Europäischen Union mit Ankara für eine Reduzierung der Flüchtlingszahlen. „Das ist kein Durchbruch, sondern ein Zwischenschritt auf dem Weg zu einer nachhaltigen europäischen Lösung“, sagte Bayerns Ministerpräsident. „Es besteht die Gefahr, dass Deutschland wieder die Hauptlast bei der Aufnahme der Flüchtlinge trägt.“

Seehofer verlangte eine Bundestagsabstimmung: „Über die Vereinbarung sollten das Europäische Parlament und der Bundestag beraten und abstimmen.“ Gleiches gelte für die Flüchtlingsfrage.

Skeptisch sieht die Vereinbarung mit der Türkei auch Alexander Graf Lambsdorff (FDP), Vizepräsident des Europäischen Parlaments. Im Interview mit der NWZ  sagte er, es seien einfach noch zu viele Fragen offen, um von einem Durchbruch zu sprechen. „Es ist völlig unklar, ob die anderen Europäer dieses Mal wirklich mitziehen.“

Zur Umsetzung des EU-Türkei-Pakts will die Bundesregierung zahlreiche Asyl-Entscheider und Grenzschutzpolizisten in die Ägäis schicken, um Griechenland bei der Flüchtlings-Bürokratie zu helfen. Das geht aus einem Schreiben von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und seinem französischen Amtskollegen Bernard Cazeneuve an die EU-Kommission hervor.

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