Andechs - CSU-Chef Horst Seehofer hat den „Europaplan“ seiner Partei gegen Kritik auch aus der Schwesterpartei CDU verteidigt. Die CSU greife einfach die Dinge auf, die die Menschen bewegten, und zwar als derzeit einzige Partei, sagte Seehofer am Freitag vor Beginn einer Klausur des CSU-Vorstands im oberbayerischen Kloster Andechs. Es gebe deshalb keinerlei Anlass, etwas in dem Wahlprogramm zurückzunehmen – wenn überhaupt, dann eher zu verschärfen.
In ihrem „Europaplan“ bekennt sich die CSU zwar grundsätzlich zur europäischen Integration, äußert aber in teils markigen Worten eine Fülle von Kritik, vor allem an der EU-Kommission. Sie fordert etwa eine Halbierung der Zahl der Kommissare, einen Beitrittsstopp für EU-Anwärterstaaten und weniger Regulierung. Ein „Kompetenzgerichtshof“ soll darüber wachen, dass die EU ihre Kompetenzen nicht überschreitet.
CDU-Europapolitiker haben der CSU vorgeworfen, mit ihrem „Europaplan“ europakritische Stimmungen bedienen und potenzielle AfD-Wähler an sich binden zu wollen. Als Wahlziel für die Europawahl am 25. Mai gab Seehofer erneut aus, weiterhin acht CSU-Europaabgeordnete zu stellen – was aufgrund veränderter Regularien bei der Wahl schwierig ist. In einer aktuellen Umfrage liegt die CSU in Bayern bei 49 Prozent.
