Chemnitz/Dresden - Blockade eines Flüchtlingsheims, Freude über den Brand einer Unterkunft und rabiates Vorgehen der Polizei gegen Asylbewerber: Neue Feindseligkeiten gegenüber Flüchtlingen in Sachsen haben am Wochenende bundesweit Empörung ausgelöst. Politiker von SPD, Grünen und Linken forderten Konsequenzen - auch bei der Polizei. Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) nannte die Vorfälle in Clausnitz und Bautzen „widerlich und abscheulich“: „Das sind keine Menschen, die sowas tun. Das sind Verbrecher.“ Die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), erklärte: „Da läuft etwas sehr verkehrt in Sachsen.“
Nach den Protesten am Donnerstag in Clausnitz, die den Einzug von Flüchtlingen in eine neue Unterkunft verhindern sollten, gab es am Wochenende massive Kritik an der Polizei. Im Internet kursierte ein Video, das zeigt, wie ein Polizist gewaltsam einen Flüchtlingsjungen vom Bus in das Haus bringt. Die Polizei wies die Vorwürfe zurück und erhob stattdessen Vorwürfe gegen die Flüchtlinge selbst, die wegen der angespannten Situation in Clausnitz mehr als zwei Stunden im Bus ausharren mussten, bevor sie sicher in die Unterkunft gelangen konnten. Die Asylsuchenden hätten mit dem Gestikulieren aus dem Bus die Stimmung verschärft, sagte der Chemnitzer Polizeipräsident Uwe Reißmann am Samstag. „Einfacher Zwang“ sei notwendig geworden. Er sprach auch von Ermittlungen gegen Flüchtlinge.
Staatsministerin Özoguz äußerte sich empört: „Ein Mob brüllt ausländerfeindliche Parolen und verhindert die Fahrt eines Busses mit Flüchtlingen zur Unterkunft und die Polizei kündigt Ermittlungen gegen die Flüchtlinge im Bus an.“ Die Grünen in Berlin wollen das Thema auf die Tagesordnung des Bundestags bringen. Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann teilte mit, dass sie eine Aktuelle Stunde beantragen wolle.
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, erklärte zu den Vorfällen in Clausnitz: „Angesichts dieser Bilder muss man sich fragen, ob die sächsische Landesregierung nicht dabei ist, das Gewaltmonopol zu verlieren. Das Schlimme ist, dass dieser Mob sich bei jeder Äußerung von Horst Seehofer und Co ermuntert fühlen darf.“
Am Sonntag sorgte ein weiterer Vorfall in Bautzen für Entsetzen. Im sogenannten Husarenhof am Rande der Innenstadt, der zuletzt als Hotel genutzt wurde und für Flüchtlinge hergerichtet werden sollte, brannte der komplette Dachstuhl. Während die Ursache des Feuers laut Polizei noch unklar war, brachten Schaulustige am Rande der Löscharbeiten in der Nacht ihrer Schadenfreude unverhohlen Ausdruck. „Manche kommentierten das Brandgeschehen mit abfälligen Bemerkungen und unverhohlener Freude“, erklärte die Polizei. Drei Personen versuchten, die Löscharbeiten zu behindern. Gegen sie wurden Platzverweise erteilt.
Sachsens Ministerpräsident Tillich sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) zu den Vorfällen: „Das besudelt das, was die Menschen an Mut in der friedlichen Revolution aufgebracht haben und den Fleiß beim Wiederaufbau Sachsens.“ Zu den Vorwürfen an die Chemnitzer Polizei äußerte er sich nicht. Auch Landesinnenminister Markus Ulbig (CDU) kommentierte die Äußerungen des Polizeipräsidenten zunächst nicht. Nach dem Video hatte er eine Auswertung und mögliche Konsequenzen angekündigt. Reißmann erklärte am Samstag, an dem Einsatz gebe es „nichts zu rütteln“.
Für Empörung sorgten zudem Berichte, wonach der Leiter des Asylheims in Clausnitz AfD-Mitglied ist. Der sächsische Linksfraktionsvorsitzende Rico Gebhardt erklärte, es lege den Schluss nahe, „dass der Bus keineswegs zufällig vom Mob in Empfang genommen worden ist“. Es müsse sorgfältiger geprüft werden, mit wem die staatliche Verwaltung bei der Flüchtlingsunterbringung zusammenarbeitet. Auch der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck forderte in diesem Punkt Aufklärung.
